Streik im tschechischen Fernsehen und Rundfunk

In Tschechien hat am heutigen Dienstag ein eintägiger Streik der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT) und des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks (ČRo) stattgefunden. Die Angestellten protestieren gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und deren Ersetzung durch eine direkte Finanzierung aus dem Budget. Sie sehen darin eine Bedrohung der Unabhängigkeit beider Medien.

Seit Mitternacht trugen die Nachrichtensprecher von ČT schwarze Kleidung und lasen Meldungen wie einst vom Papier ab. Im Hintergrund war lediglich der abgedunkelte Nachrichtenraum zu sehen. Jede Stunde verlasen die Redakteure die Streikankündigung, im Anschluss wurden Sendungen aus dem Fernseharchiv ausgestrahlt. Auch das Programm von ČRo wurde angepasst.

Das im reduzierten Modus laufende Programm von ČT informierte die Zuschauer fortlaufend über den Streik in einer Einblendung am oberen Bildschirmrand. “Wir machen alles dafür, den öffentlichen Auftrag auch in der Zukunft in vollem Umfang und in gewohnter Qualität aufrechtzuerhalten”, hieß es in der Erklärung.

Protestaufruf in einigen Städten

Auch ČRo informierte seine Hörer nach Mitternacht darüber, dass aufgrund des Streiks der Großteil des Programms durch Musik und Wiederholungen ersetzt würde. “Auch in diesem geänderten Programm hören Sie aber stündlich Nachrichten und die Verkehrsmeldungen Grüne Welle. So verpassen Sie keine wichtigen aktuellen Informationen”, versicherte der Moderator nach den Morgennachrichten um 5:00 Uhr. Die streikenden Mitarbeiter von ČT und ČRo riefen außerdem die Öffentlichkeit zu Protestkundgebungen in einigen Städten auf.

Der Regierungschef Andrej Babiš wies die Gründe für den Streik zurück. Seinen Angaben zufolge gehe es ihm nicht darum, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken. Er wolle die Gebühren abschaffen, um Geldvergeudung zu vermeiden. Außerdem sei die Abschaffung der Gebühren Teil des Regierungsprogramms.

Die Regierungsparteien haben die entsprechende Gesetzesnovelle in erster Lesung im Abgeordnetenhaus nach einer stürmischen Debatte gebilligt. Weitere Debatten sollte es im Jänner geben. Es wird damit gerechnet, dass die zweite Parlamentskammer, der Senat, der Vorlage nicht zustimmen wird. Auch ein Veto des Staatspräsidenten Petr Pavel wird erwartet. Das 200-köpfige Abgeordnetenhaus, in dem die Koalition eine Mehrheit von 108 Stimmen hat, kann aber Vetos überstimmen.

Tausende gehen auf die Straße

In der Innenstadt von Prag nahmen am Nachmittag Tausende Menschen an einer Kundgebung gegen die umstrittene Rundfunkreform der Regierung teil. Sie trugen Spruchbänder wie “Das Tschechische Fernsehen gehört dem Volk” oder “Wir geben die Medien nicht auf!”. Demonstrationen gab es auch in Brünn (Brno), Ostrava und weiteren Städten. Zudem solidarisierten sich die Studenten mehrerer Hochschulen mit den Radio- und Fernsehmachern.