Regierung setzt Ökostromabgaben 2027 aus

Die Regierung setzt 2027 die Ökostromabgaben aus, um die Wiederanhebung der Elektrizitätsabgabe zu kompensieren. Mit Wegfall der Ökostromabgaben sparen sich Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden rund 50 Euro brutto. Dafür steigt die Stromrechnung an anderer Stelle um 49 Euro: Die Regierung hatte nämlich für 2026 die Elektrizitätsabgabe für Haushalte von 1,5 Cent pro kWh auf 0,1 Cent je kWh gesenkt. Diese Absenkung läuft Ende 2026 aus.

“Es war uns immer ein Anliegen, die Entlastung der Haushalte 2027 nach Auslaufen der Elektrizitätsabgaben-Reduktion fortzuführen. Das ist hiermit gelungen”, erklärte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am Dienstag nach Bekanntgabe durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Neue Lösung budgetneutral

Auch budgetär sei die Maßnahme sinnvoll, so Schroll. Im Gegensatz zur Senkung der Elektrizitätsabgabe, für die eine Gegenfinanzierung von rund 500 Mio. Euro gefunden werden müsste, sei diese Lösung budgetneutral.

Konkret wegfallen werden nächstes Jahr der Ökostrom-Förderbetrag, der netto, also ohne Umsatzsteuer, bei Durchschnittshaushalten rund 25 Euro ausmacht, und die Förderpauschale mit 20 Euro. Von der Entlastung sollen nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen profitieren, teilte das Wirtschaftsministerium am Montagabend mit.

So erspare sich etwa eine Tischlerei mit 55.000 Kilowattstunden Jahresstromverbrauch und einer Verrechnungsleistung von 60 Kilowatt rund 700 Euro brutto. Bei einer Papierfabrik mit 55 Mio. Kilowattstunden im Jahr und einer Verrechnungsleistung von 12 Megawatt bringt dies eine Entlastung von 180.000 Euro.

“Die Strompreise sind um rund zehn Prozent gesunken und bremsen damit die Teuerung. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen”, verwies Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf bisherige Maßnahmen. “Deshalb wollen wir auch 2027 beide Förderabgaben auf null setzen. Damit entlasten wir die Menschen, senken die Kosten für unsere Betriebe und stärken die Arbeitsplätze in Österreich.”

Preise steigen trotz “Billigstromgesetz”

Dass die Strompreise im Großhandel seit dem Beschluss der von der Regierung als “Billigstromgesetz” titulierten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes um ein Vielfaches gestiegen seien, begründete Hattmannsdorfer am Dienstag mit “geopolitischen Verwerfungen”, denen sich Österreich nicht entziehen könne.

An der Börse stieg der Strompreis im Oktober im Schnitt auf 22 Cent, zuletzt im November im kurzfristigen Handel in der Spitze sogar auf über 50 Cent pro kWh. Bleiben die Großhandelspreise über längere Zeit hoch, gehen Experten davon aus, dass auch die Tarife für die Haushalte wieder steigen.

Man drehe an allen Hebeln, um die Stromkosten für Haushalte und Betriebe zu senken, betonte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) am Dienstag. Gleichzeitig arbeite man aber auch daran, die Netzkosten zu senken. Diese machen bei Haushalten rund ein Drittel der Stromrechnung aus.

Die Aussetzung der Ökostromabgaben werde auch dazu beitragen, die Inflation zu dämpfen, meinte Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ). Mehreinnahmen im Fördersystem ermöglichten die Senkung der Stromkosten, ohne beim Ausbau erneuerbarer Energie sparen zu müssen, merkte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer an.

Die Regierungsparteien brauchen für den Abtausch bei den Stromabgaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Es sind für den Beschluss im Nationalrat also entweder die Stimmen der FPÖ oder der Grünen nötig.

Kritik von der FPÖ, Lob von WKÖ, IV und ÖGB

Die FPÖ kritisierte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: “Sich dafür als großer Entlastungsminister feiern zu lassen, ist angesichts der explodierenden Strompreise völlig unangebracht”, sagte der freiheitliche Energiesprecher Paul Hammerl laut Aussendung. Die hohen Strompreise hätten zu Überschüssen im Fördersystem geführt und so das Aussetzen der Ökostromabgaben erst ermöglicht.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sowie der Wirtschaftsbund sehen in der Aussetzung der Ökostromabgabe einen wichtigen Entlastungsschritt für Betriebe. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger forderte zusätzlich eine Verlängerung der gesenkten Elektrizitätsabgabe. Positiv gesehen wird die Aussetzung der Ökostromabgabe auch von der Industriellenvereinigung (IV) und dem Gewerkschaftsbund (ÖGB). “Gerade weil die Senkung der Elektrizitätsabgabe 2026 ausläuft, ist es wichtig, dass die Entlastung erhalten bleibt. Die Aussetzung der Ökostromabgaben 2027 sichert diese ab”, sagte die Chefökonomin des ÖGB, Helene Schuberth, laut Aussendung.

E-Wirtschaft für Erneuerbaren-Ausbau

Positiv sieht die Aussetzung der Abgabe auch die E-Wirtschaft. Die Maßnahme helfe “Kundinnen und Kunden zum richtigen Zeitpunkt und hat keine bremsende Wirkung auf den Erneuerbaren-Ausbau”, so Oesterreichs-Energie-Generalsekretärin Barbara Schmidt in einer Stellungnahme. Sie plädierte für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) verweist indessen ebenfalls auf den schleppenden Ausbau bei den Erneuerbaren. Bei Windkraft sei 2025 nur ein Drittel des nötigen Zubaus erreicht worden, bei Wasserkraft nur rund ein Zehntel. Auch der PV-Ausbau sei trotz großer Nachfrage nach Förderungen zurückgegangen. “Damit sich die Haushalte nicht nur 2027 die Förderabgaben sparen, sondern langfristig von den preisdämpfenden Effekten erneuerbaren Stroms profitieren, muss die Regierung den Ausbau auf Zielkurs bringen – denn da hinken wir hinterher”, so EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig laut Aussendung.

Der Karton- und Verpackungshersteller Mayr-Melnhof rechnete auf APA-Anfrage vor, dass sich das Unternehmen durch die Maßnahme 160.000 bis 200.000 Euro, also unter 0,1 Prozent der Kosten, ersparen werde. “Wir sind dankbar, aber der Effekt ist überschaubar”, sagte dazu Firmenchef Peter Oswald am Rande einer Pressekonferenz.