Tanner gegen höheres Gehalt für Zivildiener

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilt der Forderung der Grünen nach mehr Gehalt für Zivildiener eine Absage. “Das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen”, sagte die Ministerin am Donnerstag im Ö1-“Mittagsjournal”. Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist mehr Geld im Falle einer Verlängerung des Zivildiensts eine “Grundvoraussetzung”. Für die Reform braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ.

Im Zuge der Wehrdienstreform soll der Grundwehrdienst auf insgesamt neun Monate – inklusive Milizübungen – verlängert werden. Grundwehrdiener sollen statt 630 Euro künftig zudem 1.000 Euro im Monat erhalten. Der Zivildienst bleibt zunächst ebenfalls neun Monate lang, wird aber durch einen Automatismus auf elf Monate verlängert, wenn es zu wenige Grundwehrdiener gibt. Man dürfe den Zivildienst nicht – in Bezug auf Länge und Gehalt – “doppelt benachteiligen”, pochte Gewessler im ORF-“Sommergespräch” am Montag.

Damit würde man dem Ziel, dass sich so viele junge Männer wie möglich für das Bundesheer entscheiden, zuwiderlaufen, meinte Tanner dazu. Man sei aber noch in Verhandlungen, die Gespräche würden die Parlamentsklubs führen.

Grüne: Zivildienst soll “nicht zum Verlierer werden”

“Das Bundesheer attraktiver zu machen, indem man gleichzeitig den Zivildienst unattraktiver macht, kann nicht die Antwort auf die Personalprobleme des Heeres sein”, reagierte der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller auf die Aussagen der Verteidigungsministerin. Der Zivildienst sei “keine lästige Konkurrenz zum Bundesheer”, sondern ein Beitrag “zur gesamtstaatlichen Resilienz und damit auch zur zivilen Landesverteidigung”.

Ohne den Grundkonsens, dass der Zivildienst durch die Reform nicht zum Verlierer werden darf, “wird eine Einigung mit uns sehr schwierig”, stellte Stögmüller fest. Neben den Grünen hatte in der Vergangenheit auch die FPÖ den Reformplan der Regierung kritisiert.