Teilhabekarte für benachteiligte Kinder in Begutachtung
Parallel zur Sozialhilfereform sollen wie angekündigt auch Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Haushalten, in denen keine Sozialhilfe bezogen wird, unterstützt werden. Für sie soll es ab 2027 eine sogenannte Teilhabekarte im Wert von 300 Euro pro Jahr geben. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Sozialministerium am Mittwoch in Begutachtung geschickt.
Verwendet werden kann die Karte zur Abdeckung von mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten, für den Zugang zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten sowie zum Kauf von Kleidung und Hygieneartikeln. Die Zuwendung soll Kindern und Jugendlichen ab der ersten Klasse Volksschule bis zum Abschluss der Schulausbildung zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass die Kinder und Jugendlichen bzw. ihre unterhaltspflichtigen Personen keine Sozialhilfe beziehen, aber nur über ein geringes Einkommen verfügen.
Wohl rund 200.000 Bezugsberechtigte
Dies gilt, wenn im laufenden oder letzten Kalenderjahr Ausgleichszulage, Kinderzuschlag, Schulbeihilfe oder Heimbeihilfe bezogen wurde oder wenn das Jahresnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit eine gewisse Grenze nicht überschreitet (21.928 Euro bei einer unterhaltspflichtigen Person im Haushalt, 32.891 Euro bei zwei). Ein Bezug bis zum 24. Lebensjahr ist möglich, wenn die Jugendlichen AMS-Maßnahmen besuchen oder durch das Eingliederungsprogramm NEBA unterstützt werden.
Das Sozialministerium rechnet mit rund 200.000 bezugsberechtigten Kindern und Jugendlichen, wie aus den wirkungsorientierten Folgenabschätzungen hervorgeht. Bereitgestellt werden für die Teilhabekarte wie angekündigt im kommenden Jahr 60 Mio. Euro, ab 2018 jeweils 65 Mio. Euro. Frist für Stellungnahmen in der Begutachtung ist der 25. November.