Tiroler Gemeinde überwacht Einhaltung von Tempolimits selbst

Die Tiroler Marktgemeinde Kundl im Unterland wird als erste Gemeinde Österreichs die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr künftig selbstständig überwachen. Das Land Tirol habe eine dementsprechende Übertragungsverordnung erlassen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Die Möglichkeit dazu sei durch die seit Juli 2024 geltende Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geschaffen und wird somit erstmalig genutzt.

Verkehrslandesrat René Zumtobel ortete dementsprechend einen “verkehrspolitischen Meilenstein”. Mehr als 60 Prozent der Unfälle mit Verletzten und Toten würden sich im Ortsgebiet ereignen. Reduzierte Geschwindigkeit würde statistisch eindeutig belegt das Unfallrisiko deutlich senken. Die Möglichkeit einer eigenständigen Überwachung mit Radar sei bereits seit Jahren Wunsch vieler Tiroler Gemeinden, hieß es. Dabei gehe es insbesondere um Tempo-30-Zonen sowie etwa die Bereiche um Schulen, Kindergärten und Seniorenheime. Kundl würde nun als erste Gemeinde dazu ermächtigt.

Möglichkeit rechtlich klar definiert und geregelt

Bisher sei die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen den für die Verkehrspolizei zuständigen Behörden vorbehalten gewesen. Lediglich Gemeinden mit einem eigenen Gemeindewachkörper konnten bereits selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen – in Tirol bisher Landeck, Hall in Tirol und Kufstein. Für die künftige Nutzung dieses Instruments durch weitere Gemeinden gelten klar definierte rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen, wurde betont.

Durch die Verlagerung administrativer Tätigkeiten an Gemeinden könne auch die Exekutive entlastet werden, hieß es. Personelle Ressourcen könnten dementsprechend für andere Aufgaben der Verkehrsüberwachung eingesetzt werden. Etwaige Einnahmen aus Strafgeldern würden indes nach einem festgelegten Schlüssel verteilt: Auf Gemeindestraßen erhält die Gemeinde 80 Prozent, das Land 20 Prozent, auf Landesstraßen L fließen 100 Prozent an das Land und auf Landesstraßen B gehen 80 Prozent an den Bund und 20 Prozent an das Land Tirol.

Bürgermeister sieht Bewusstseinsbildung im Vordergrund

Der Kundler Bürgermeister Anton Hoflacher betonte, die Auswahl der sieben Standorte sei nicht willkürlich erfolgt, sondern dem Gutachten eines Verkehrsplaners folgend und in Absprache mit Vertretern des Amtes der Tiroler Landesregierung festgelegt worden. “Die Marktgemeinde Kundl ist überzeugt, dass die Einführung der Radarüberwachung einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten wird”, sagte Hoflacher. Strafen seien jedenfalls “kein vorrangiges Ziel, sondern die nachhaltige Bewusstseinsbildung für die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen”.

Laut einer Auswertung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) aus dem Jahr 2023 hielten sich 70 Prozent der Lenker in Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet nicht an das geltende Tempolimit. Bei Tempo 50 beträfe dies rund die Hälfte der Lenker. Im Jahr der Auswertung seien 108 Todesfälle auf Österreichs Straßen auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen. Wissenschaftlichen Modellen zufolge führe ein Prozent weniger Geschwindigkeit zu vier Prozent weniger Todesfällen.

VCÖ begrüßt Regelung

Die Mobilitätsorganisation VCÜ begrüßte die Entscheidung des Landes Tirol zur Übertragung der entsprechenden Kompetenzen an die Gemeinde Kundl in einer Aussendung. Damit sei das Land Tirol das erste Bundesland, das eine sogenannte Übertragungsverordnung erteile. Im Vorjahr seien in Österreich zwei Drittel der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet passiert. Die effiziente Überwachung von Tempolimits trage wesentlich zu mehr Verkehrssicherheit bei, betonte der VCÖ.

“Wird im Ortsgebiet schneller als erlaubt gefahren, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet die Gesundheit insbesondere der Schwächsten im Verkehr, der Fußgängerinnen und Fußgänger, vor allem der Kinder sowie der älteren Menschen”, wurde VCÖ-Expertin Klara Maria Schenk zitiert. Es sei zu hoffen, dass weitere Gemeinden und Städte dem Kundler Vorbild folgen werden.