Mattle beschwört “Tirol-Partei”, “keine Freude” im Bund

Ein Jahr vor der Landtagswahl denkt die Tiroler ÖVP über sich selbst und Tirol nach und geht bereits zur Mobilisierung über. Am späten Samstagvormittag begann im Innsbrucker Congress der “Grundsatzparteitag” mit Beschluss des ersten “Grundsatzprogramms” und der neuen “Tirol-Mitgliedschaft”. Parteichef Landeshauptmann Anton Mattle beschwor in seinen Grußworten die ÖVP als “die Tirol-Partei”. In der Bundes-ÖVP habe man im Allgemeinen “keine Freude” mit dem neuen Weg.

Ohne die sonst bei Parteitagen mittlerweile üblichen Fanfarenklänge oder Pop-Hymnen und auch unter Verzicht auf sonstige große Inszenierung begann der Parteitag mit rund 350 Delegierten im Saal Innsbruck. Eine bewusste Vorgangsweise, schließlich soll rund fünf Stunden lang möglichst “grundsätzlich” und tiefgründig über Werte, Weltbild und Selbstverständnis diskutiert werden.

Freiheit, Leistung, Eigentum, Familie, Sicherheit

“Unser Heimatland Tirol steht im Mittelpunkt, Tirol steht für uns an erster Stelle”, meinte Mattle in seiner rund zehnminütigen Wortmeldung zu Beginn der Veranstaltung. Dafür stehe das Grundsatzprogramm mit dem Titel “Aus eigener Kraft”. 1.500 Mitglieder, Funktionäre und Sympathisanten hätten vor allem in den vergangenen Monaten daran mitgearbeitet: “Ich bin begeistert. Das haben unsere Leute geschrieben und keine Wissenschafter.”

“Wir sind die Tirol-Partei. Und wir sind die Partei der Mitte. Das ist ein Raum, wo vieles Platz hat”, propagierte Mattle und zählte dann die Begriffe bzw. Werte auf, die auch das Grundsatzprogramm ausmachen würden: “Die Freiheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Und wir stehen für Leistung, Eigentum, Familie und Sicherheit. Auch für die Erhaltung der sozialen Sicherheit.” Auch die Abgrenzung zu den anderen politischen Ebenen strich der Landesparteiobmann einmal mehr hervor, denn: Die Anliegen der Tiroler seien nun einmal oftmals andere als jene der Menschen in den anderen Bundesländern oder in Wien.

“Keine Freude” im Bund “durchaus verständlich”

Am Rande des Parteitags räumte der Tiroler ÖVP-Obmann dann vor Journalisten unumwunden ein, dass man in der Bundespartei, vor allem angesichts von Neuerungen wie der “Tirol-Mitgliedschaft”, “keine Freude mit diesem Weg der Tiroler Volkspartei” habe. “Das ist auch durchaus verständlich”, meinte Mattle. Aber Bundesparteiobmann Bundeskanzler Christian Stocker habe die Sache mit der Mitgliedschaft so interpretiert, dass es ein “zusätzliches Serviceangebot für politisch interessierte Menschen” sei. “Das kann man durchaus so sehen”, stimmte der Landeshauptmann mit ein. Gerade angesichts dieser Maßnahme spüre er “ganz viele positive Rückmeldungen” im Land: “Wir werden schauen, wie viele beitreten werden. Es ist eine gute Möglichkeit, anzudocken.” Die “Tirol-Mitgliedschaft” zeige ein “großes Maß an Eigenständigkeit auf.”

Man spüre nicht gerade “viel Rückenwind” durch die Bundespolitik, bemängelte Mattle einmal mehr. “Wir kümmern uns um unsere Tirol-spezifischen Anliegen. Wir wollen den Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben – etwa in Sachen Wachstum, Beschäftigung und Finanzen – beibehalten.” In Tirol sei eben vieles “anders”: “Bei uns wird beispielsweise nicht diskutiert, ob wir ein Krankenhaus schließen, sondern wir investieren. Wir machen keine neuen Schulden und wir bauen die bestehenden ab.” Mattle kündigte zudem die Definition eines “eigenen Tirol-Gesundheitsstandards” an. Der Föderalismus sei in Tirol historisch bedingt stärker ausgeprägt, es gebe auch “Unterschiede im Menschenschlag” – die Bereitschaft, Leistung einzubringen und der Wunsch nach Eigentum seien hierzulande etwa besonders groß.

Pikante Mitgliedschaft

Aus der Bundespartei war kein führender Funktionär am Parteitag in Innsbruck anwesend. Zugegen waren hingegen die “Tiroler in Wien” wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schultz.

Um die “Tirol-Mitgliedschaft” ins Leben zu rufen, braucht es eine Änderung des Landesparteiorganisationsstatuts, die beschlossen werden soll. Es soll künftig möglich sein, ausschließlich Mitglied der Tiroler ÖVP zu werden, ohne automatisch auch der Bundes-ÖVP anzugehören. Mitglied der Bundes-ÖVP sowie einer Teilorganisation zu werden, sei “zusätzlich” möglich. “Mehr Selbstständigkeit und mehr Tirol” sei auch hier das Motto. Man wolle die Tiroler ÖVP “inhaltlich von der Bundespolitik emanzipieren”, hatten Landesparteiobmann Mattle und die Seinen in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus gemacht, Distanz zu ebendieser und damit auch zur Bundes-ÖVP halten zu wollen.

Buntes Grundsatz-Potpourri

Bis zum frühen Abend werden die Delegierten Grundsatzprogramm und Statutenänderung diskutieren und dann beschließen. 60 Delegierte hatten sich im Vorfeld für Redebeiträge angemeldet. Debattiert wird zu den Kapiteln “In Tirol verwurzelt”, “In Tirol aufwachsen”, “In Tirol leben und leisten”, “In Tirol alt werden” und “In Tirol auf das Übermorgen vorbereiten”.

Diese Kapitel machen folgerichtig auch das neue und gleichzeitig erste Grundsatzprogramm aus, das – weitgehend fern von konkreten Maßnahmen bzw. Vorhaben wie in einem Wahlprogramm – quasi ein buntes Potpourri liefert. Durch alle Kapitel zieht sich das Bekenntnis zu möglichst großer “Eigenständigkeit” und “Unabhängigkeit” verbunden mit mehr Handlungsspielraum gegenüber Wien und Brüssel. Quasi ein “Tirol zuerst”, weil Tirol auch “anders” sei. Die von Mattle propagierten “Freiheit, Leistung, Eigentum, Familie, Sicherheit” werden ideologisch auf alle Bereiche heruntergebrochen und garniert mit Slogans wie der “Stärkung von Gemeinden und Regionen”, “weniger Bürokratie” und den Bekenntnissen zu einem “christlich-humanistischen Menschenbild” und einem “Europa der Regionen”. In Bezug auf das “Übermorgen” will man bis 2035 ein Tirol als “Land der Eigentümer” mit einer Eigentumsquote von 60 Prozent und bezogen auf Digitalisierung und KI eine “Zukunftswerkstatt im alpinen Raum” sein.

Kritisches

Wenig überraschend zufrieden zeigte sich auch der überwiegende Teil der Rednerinnen und Redner. Wirtschaftsbündlerin Anneliese Junker etwa gab zu Protokoll: “Etwas anders waren wir Tirolerinnen und Tiroler schon immer – jetzt ist es festgeschrieben.” Kritischer hingegen Landtagsvizepräsident Dominik Mainusch, und zwar was die generelle bisherige Ausrichtung der ÖVP betrifft. Es müsse Schluss damit sein, dass man sich zu sehr in “Scheindebatten” hineinziehen lasse und sich in “Nischenthemen hineinsteigere”, die an der Mehrheit vorbeigingen. Es gehe etwa nicht an, den Menschen vorzuschreiben, “ob man gendern soll oder nicht” oder sich darüber zu unterhalten, wie viele Geschlechter es gebe: “Biologisch sind es zwei. Und das war’s.” “Was es braucht, ist eine klare christlich-soziale Haltung”, so Mainusch. Darüber hinaus den “Fokus auf die Wirtschaft”. Denn die Tiroler ÖVP sei die “einzige bürgerliche Partei” im Bundesland.