Anliegen und Fragen der NEUE-Leserschaft: Jetzt antworten die Landeshauptleute
Die NEUE trug am Rande des Treffens in Mellau drei Anliegen aus der Umfrage an die Landeshauptleute Wallner, Mattle und Ludwig heran. Hier sind die Antworten.
Von Tobias Holzer und Lena Bertsch
Am Ende des zweitägigen Treffens aller neun Landeshauptleute in Mellau traten mit Markus Wallner (Vorarlberg), Anton Mattle (Tirol) und Michael Ludwig (Wien) drei der teilnehmenden Länderchefs vor die Presse, um die Ergebnisse zu präsentieren. Nachdem die NEUE bereits im Vorfeld in Dornbirn und Bludenz die Fragen und Anliegen der Bevölkerung an die Bundesländer-Spitzen gesammelt hatte, war dies die Gelegenheit, Antworten der Referenten zu erhalten. Je eine Frage beantwortete jeder der drei Landeshauptmänner.
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Wallner zu Strafmündigkeit
“Die Straftaten durch eine immer jüngere Täterschaft sind eine Belastung. Ich bin dafür, dass das Strafmündigkeitsalter auf mindestens zwölf Jahre heruntergesetzt wird. Die Jugendlichen sollten meiner Meinung nach nicht ins Gefängnis müssen, aber dafür Sozialstunden ableisten oder etwas Vergleichbares machen. Was könnte man da tun?”, wollte Roswitha (80) aus Dornbirn wissen.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der eine ähnliche Forderung schon im Vorfeld der Konferenz gestellt hatte, sieht sich in dieser bestätigt: “Das ist ein kluger Vorschlag, weil er zum Ausdruck bringt, worum es geht. Auf der einen Seite braucht man klare strafrechtliche Möglichkeiten bei schweren Straftaten.” Das sehe mittlerweile eine “große Mehrheit der Bevölkerung” so. “Auf der anderen Seite sollten wir aber ebenso mithelfen, dass Jugendliche in die richtige Spur kommen. Eine kriminelle Karriere kann schon ab zehn, elf, zwölf oder dreizehn Jahren beginnen und man will sich nicht ausmalen, was passiert, wenn man strafrechtlich und therapeutisch nichts unternimmt”, so Wallner.
In den Bundesländern werde vieles im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialpädagogik unternommen. “Die Länder haben ihre Möglichkeiten stark ausgeschöpft. Aber es braucht natürlich auch Reaktionen auf der Bundesseite. Deswegen haben die neun Landeshauptleute geschlossen gesagt, dass es schnell direkte Gespräche mit dem Bund braucht, um in diesen Fragen weiterzukommen”, führt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz aus.
Mattle über Lebenshaltungskosten
“Die Mieten sind enorm, es gibt mehr Privatärzte als Kassenärzte und die generellen Lebenshaltungskosten sind als Pensionist zu hoch. Was wird gegen diese starke finanzielle Belastung unternommen?”, fragte Egmont Zink (64) aus Dornbirn.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bricht das Anliegen einfach herunter: “Vorarlberg und Tirol sind äußerst attraktive Bundesländer. Diese Attraktivität führt da und dort auch zu Verwerfungen. Jetzt gibt es ein paar Dinge, auf die man einfacher Einfluss nehmen kann und ein paar, die komplex und schwierig sind.” Mattle geht auf die hohen Lebenshaltungskosten ein, die er unter anderem an den Lebensmittelpreisen festmachte: “Hier hat der Bund eine Initiative mit der Senkung der Mehrwertsteuer gesetzt.” Wesentlich sei auch der “Österreich-Aufschlag”, den Bundeskanzler Christian Stocker auf europäischer Ebene thematisiert habe. “Da hoffe ich auf einen Schritt, der zu einer spürbaren Entlastung in Österreich führt.”
Aber auch die Spritpreise, die Mattle bereits in der Pressekonferenz thematisierte, seien ein Thema, das ebenfalls auf Bundesebene anzugehen sei. “Die Spritpreisbremse gibt es. Wir in Tirol, spezifischer sogar als in Vorarlberg, haben schon einen Spritpreisaufschlag, den ‘Tirol-Aufschlag’. Dagegen haben wir Kontrollen durch die Bezirkshauptmannschaft und die E-Control-Behörde angesetzt sowie eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, damit die Bundeswettbewerbsbehörde aktiv wird. Das sind wesentliche Dinge, die einen Teil dazu beitragen können, das Leben in attraktiven Bundesländern wieder etwas zu erleichtern”, schließt Mattle.
Ludwig und junge Menschen am Arbeitsmarkt
Luis Zech (21) aus Frastanz gab in der Umfrage zu Protokoll: “Ich finde, dass die Jobsuche für junge Menschen herausfordernd ist. Es ist schwierig, an eine Stelle zu kommen.”
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) übernimmt Anfang des kommenden Jahres den Ländervorsitz und kündigte an, die Arbeit als Schwerpunktthema zu wählen. Zum Anliegen des 21-Jährigen sagte er: “Wir haben als einziges Bundesland mit dem ‘Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds’ ein Instrument, wo wir Zielgruppen am Arbeitsmarkt gezielt unterstützen. Das gilt für Frauen, die wieder ins Arbeitsleben eintreten, das gilt für die ältere Generation, aber ganz besonders auch für junge Menschen, die eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz suchen.” In den letzten drei Jahren sei Wien das einzige Bundesland mit Wirtschaftswachstum gewesen und die Arbeitslosigkeit sinke nun schon im dritten Jahr.
“Diese Instrumente helfen, aber wir haben mehr junge Menschen auf Lehrstellensuche als Plätze. Von daher werden wir uns mit den Sozialpartnern stark darum bemühen auch die privaten Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, dass sie Lehrstellen anbieten, damit alle jungen Menschen, die das wollen, auch einen Lehrberuf ergreifen können Der Arbeitsmarkt ist ein ganz zentraler Punkt unserer politischen Arbeit”, so Ludwig. Auf Nachfrage erklärte er, dass der angesprochene Fonds “natürlich auch Vorbild oder Beispiel für andere Bundesländer, Städte und Gemeinden” sein könne.