Transit: Einigkeit bei Tirol und Südtirol, für Mauterhöhung
Nach der Brenner-Demo vergangenen Samstag und unterschiedlichen Ansichten zur damit verbundenen Blockade der Autobahn haben die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol Einigkeit in Sachen Transit demonstriert. Man verfolge dabei “eine gemeinsame Zielsetzung”, nämlich dessen Reduktion, sagte Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Anton Mattle (ÖVP). Beide forderten eine Mauterhöhung am Brennerkorridor.
Seine Kritik an der Brenner-Demo habe sich nicht auf die Demonstration an sich bezogen, sondern auf die “Form der Blockade”, stellte Kompatscher bei dem Pressegespräch nach den Sitzungen des Vorstandes und der Versammlung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino auf der Burg Trautson in Matrei am Brenner (Bezirk Innsbruck-Land) klar. Es sei “ein legitimer Protest” gewesen, bei dem die Bevölkerung den Unmut über die Transitbelastung zum Ausdruck gebracht habe. Kompatscher hatte im Vorfeld der Kundgebung auf der Brennerautobahn (A13), die eine Totalsperre des Korridors zur Folge hatte, Kritik geäußert. Er ortete die konkrete Gefahr der Gefährdung der Sicherheit und der “Unversehrtheit” der Verkehrsteilnehmer aufgrund der Folgen der Blockade – sowie möglicherweise auch für die lokale Bevölkerung durch Einschränkungen der Rettungs- und Versorgungsketten.
Herausforderungen nach Brenner-Demo
Tirols Landeshauptmann Mattle sah die Brenner-Demo am Mittwoch – sowohl was die Art und Weise betrifft, als auch inhaltlich – als Erfolg an. “Es war ein starkes Zeichen der Wipptaler Bevölkerung”, strich Mattle heraus. Befürchtungen auf Südtiroler Seite in Hinblick auf “Chaos und Stau” seien zudem ausgeblieben. Nun liege es an der Euregio, die Transit-Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Zentral sei dabei etwa dessen “Verlagerung auf die Schiene”, die wiederum eine Fertigstellung der Brennerbasistunnel-Zulaufstrecken in Deutschland und Italien voraussetze, richtete Mattle einen entsprechenden Appell.
In Sachen der seit Jahren eingemahnten Brenner-Korridormaut mit erhöhten Tarifen passte unterdessen kein Blatt zwischen Mattle und Kompatscher. “Eine Mauterhöhung ist bedingungslos”, sagte der Südtiroler Landeshauptmann, während Mattle davon sprach, dass Schluss sein müsse der Brennerstrecke als “billiger Jakob” und sich daher die Mauttarife an jene auf der Transitstrecke über die Schweiz orientieren müssten. Besagte Korridormaut umfasst die Lkw-Mauten auf der gesamten Brennerroute, also in den Staaten Österreich, Deutschland und Italien, wobei sich die Tarife in den beiden letzteren Ländern bis dato nicht an jene in der Alpenrepublik anglichen.
Einigkeit bei “variabler Maut”, aber “auf höherem Niveau”
Auch über weitere notwendige Maßnahmen gab man sich einig, darunter etwa “Lenkungs- und Buchungssysteme”, die den Transit regeln sollen, spielten beide auf das im Jahr 2023 zwischen Tirol, Südtirol und Bayern paktierte Lkw-“Slotsystem” mit buchbaren Fahrten auf der Brennerstrecke an. Auch eine “variable Maut”, wie von Kompatscher in einem APA-Interview ins Spiel gebracht, konnten sich die beiden Landeshauptleute vorstellen. Diese müsse allerdings “auf einem höheren Niveau wie aktuell” sein, meinte Kompatscher. Für Mattle müsse eine solche variable Maut jedenfalls “Waffengleichheit mit der Schweiz schaffen”, also im Grundbetrag höher sein als gegenwärtig. Zuletzt war bekannt geworden, dass Bayern, Südtirol und das Trentino beschlossen hatten, eine Studie für eine “variable Brenner-Maut” für den Güterverkehr in Auftrag zu geben.
“Tour of the Alps” und “Museumsjahr” auf der Tagesordnung
Neben dem brennenden Thema Transit, das auf der Tagesordnung des Zusammentreffens der Euregio-Spitzen stand, wurden auch weitere Themen aufs Tapet gebracht. So unterzeichneten Mattle und Kompatscher im Anschluss etwa eine Absichtserklärung für die Profi-Radrennen “Tour of the Alps”, das auch weiterhin durch Tirol, Südtirol und das Trentino führen soll. Zudem soll eine gemeinsame digitale Schulplattform für die Euregio-Bildungsangebote etabliert werden.
Als Beschluss wurde zudem gefasst, dass man ein weiteres, grenzüberschreitendes Euregio-“Museumsjahr” auf Schiene bringen möchte, dann bereits unter dem Vorsitz des Trentino. Der Trentiner Landeshauptmann, Maurizio Fugatti, trat übrigens am Mittwoch nicht vor der Presse. Er war aus Termingründen nicht vor Ort, bei den Sitzungen aber online mit dabei. Den momentanen Euregio-Vorsitz bzw. die Präsidentschaft hat das Bundesland Tirol inne.