Schumann und Länder diskutierten Sozialhilfe-Fahrplan

16.11.2026 • 21:40 Uhr

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat sich nach einem am Montagnachmittag abgehaltenen Austausch mit Bundesländer-Vertretern zur geplanten Sozialhilfereform zufrieden gezeigt. Die Sitzung sei “sehr gut und konstruktiv” verlaufen, man habe die Bedenken der Länder “ausführlich diskutiert”, so Schumann in einem Statement zur APA. Klar sei, dass die Umsetzung einer Reform dieser Größenordnung eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und dem AMS brauche.

Nach der Sitzung werden daher “weitere Gespräche und Abstimmungstermine” folgen, so Schumann. Erfreulich sei, “dass es den medial kolportierten Boykott der Sitzung nicht gegeben hat, sondern alle Bundesländer am heutigen Austausch teilgenommen haben”. Das zeige, “dass wir trotz unterschiedlicher Einschätzungen gemeinsam an Lösungen arbeiten können”. Es sei wichtig, dass alle Länder diesen Prozess aktiv mitgestalten, so die Ressortchefin.

Es sei (nach dem für Jänner 2027 geplanten Inkrafttreten des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, Anm.) eine Umsetzungsfrist von neun Monaten vorgesehen und sie sei “zuversichtlich, dass wir in dieser Zeit gemeinsam die notwendigen Schnittstellen und Abläufe einrichten können”, sagte Schumann. Sollte sich im Zuge der weiteren Arbeiten zeigen, dass mehr Zeit erforderlich ist, so könne man auch eine Verlängerung der Frist andenken. “Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und die Umsetzung Schritt für Schritt auf den Weg zu bringen.”

Hacker forderte “Pausetaste”

Vor der Sitzung hatte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Ö1-“Mittagsjournal” erklärt, er gehe davon aus, “dass der Bund jetzt hoffentlich vernünftigerweise noch einmal die Pausetaste drückt und alle offenen Fragen einer gründlichen Diskussion zuführt”. Es seien “zu viele Fragen offen, es sind zu viele Bedenken angemeldet”, verwies er auf die zahlreichen kritischen Stellungnahmen in der Begutachtungsphase.

Der Stadtrat rechnet nicht damit, dass das Gesetz vor 2028 in Wien Niederschlag finden wird. Denn auch wenn das Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten sollte, so hätten die Länder ein dreiviertel Jahr Zeit für eine allfällige Umsetzung, betonte auch er. Keinen Zweifel ließ er daran, dass Wien die Vorgaben letztendlich umsetzen wird: “Natürlich werden wir Grundsatzgesetze umsetzen, aber ich bin der Meinung, es bräuchte noch einmal einen Diskussionsbogen.”

Scharfe Kritik aus Bundesländern und NGOs

Bereits vergangene Woche hatten Länder-Vertreter teils massive Kritik am Gesetzesentwurf geübt, wobei insbesondere den FPÖ-ÖVP-geführten Ländern die Regelungen bezüglich der Höhe der Geldsätze zu wenig restriktiv sind; zahlreiche Länder befürchten Mehrkosten, obwohl der Bund von Einsparungen ausgeht.

Mehrere Bundesländer fühlen sich darüber hinaus nicht ausreichend in den Verhandlungsprozess eingebunden. Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hatte deshalb angekündigt, den Termin zu boykottieren und sprach am vergangenen Donnerstag von einer “Brüskierung der Bundesländer”, er wolle an diesem “Scheineinbindungsprozess” nicht mehr teilnehmen. Am Montag hieß es dann allerdings, jemand aus seinem Büro werde die Sitzung online verfolgen, was dann auch so stattfand.

Zufrieden äußerte sich nach dem Treffen Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ): “Wir haben in Tirol bereits im Sommer wesentliche Schritte hin zu einer treffsicheren und gerechten Mindestsicherung gesetzt. Beim Entwurf für ein bundeseinheitliches System sind für mich drei Dinge wesentlich: ein klares Bekenntnis zur Integration in den Arbeitsmarkt, Unterstützung für die, die es brauchen und Orientierung an den tatsächlichen Wohnkosten in den Bundesländern. Diese Ansatzpunkte sehe ich auch im vorliegenden Entwurf enthalten und ich begrüße die Bereitschaft von Frau Bundesministerin Schumann, noch offene Punkte in den nächsten Wochen gemeinsam abzuarbeiten”, erklärte sie gegenüber der APA.

Nationalratsbeschluss für Dezember angepeilt

Mit dem Entwurf zur “Sozialhilfe NEU” soll das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) geändert werden, das den für die Umsetzung und Abwicklung der Sozialhilfe zuständigen Bundesländern den Rahmen vorgibt. Seitens der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition geplant ist, das Gesetz noch im November in den Nationalrat einzubringen und im regulären Dezember-Plenum zu beschließen, wie es auf Nachfrage der APA aus Koalitionskreisen am Montag hieß. In Kraft treten soll es per 1. Jänner 2027.

Grundsätzliches Ziel der Reformbestrebungen ist eine Harmonisierung der je nach Bundesland derzeit teils sehr unterschiedlichen Regelungen, etwa bei den Kindersätzen.

Hilfsorganisationen warnen vor “Tabubruch”

Für Kritik sorgte der Entwurf nicht nur bei den Länder-Vertreterinnen und -vertretern, sondern auch bei Sozialorganisationen. Diese warnten eindringlich vor Kürzungen: Die Reform werde in dieser Form die Armut “verschärfen”, sagte vorige Woche etwa Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler und sprach (auch angesichts fehlender Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut) von einem “Tabubruch”.

In den Begutachtungs-Stellungnahmen zum Entwurf wurde auch die nicht völlig umgesetzte Harmonisierung kritisiert: Den Ländern würden “erhebliche Spielräume” bezüglich der Leistungshöhe im Bereich Wohnen und bei den Kindersätzen (vom zweiten bis zum vierten Kind) eingeräumt, schrieb etwa der Rechnungshof.

Sorge vor Druck auf Betroffene

Hilfsorganisationen befürchten vor allem finanziellen Druck auf die Betroffenen. Kritisch gesehen wird der niedrigere Geldsatz in der geplanten mindestens viermonatigen “Integrationsphase”, die auf Asylberechtigte abzielt und statt der vollen Leistung von 1.230 Euro nur 861 Euro vorsieht.

Dass die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung nun doch nicht kommt, sorgte ebenso für Unmut. Aus dem Land Oberösterreich wiederum wurden Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen kritisiert: “Eine Privilegierung zu Lasten der Allgemeinheit ist ausgeschlossen und führt zu horrenden Kosten für die Länder”, hieß es dazu.