Trump will mit neuen Pass-Regeln Geburtsrecht einschränken

Das US-Außenministerium plant, von Eltern, die einen Pass für ihre in den USA geborenen Kinder beantragen, künftig einen Nachweis über ihre eigene Staatsbürgerschaft oder ihren Einwanderungsstatus zu verlangen. Dies geht aus einem Entwurf des Ministeriums von Freitag hervor. Die Maßnahme ist Teil der jüngsten Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Vergabe der Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken und zielt insbesondere auf den Geburtstourismus ab.

Die Einschränkung des Geburtsrechtsprinzips ist eine der Prioritäten des Präsidenten im Rahmen seiner weitreichenden Verschärfung der Einwanderungsgesetze. “Präsident Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass diese Regierung die Bedeutung und den Wert der amerikanischen Staatsbürgerschaft schützen wird, Punkt”, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit.

Bisher müssen Eltern bei einem Passantrag für ihre Kinder lediglich ihre Elternschaft nachweisen und einen Lichtbildausweis vorlegen. Einen landesweiten Personalausweis wie in Österreich gibt es in den USA nicht. Als Ausweisdokument dient oft der Führerschein. Anwälte haben bereits Klagen eingereicht, um den jüngsten Erlass zu blockieren. Bei einer Anhörung am Freitag äußerte sich eine Richterin skeptisch über die Anordnung.

Ein früherer, weitreichenderer Versuch Trumps war vom Obersten Gerichtshof des Landes als verfassungswidrig eingestuft worden. Der neue Erlass vom 6. August ist enger gefasst. Er sieht vor, Kindern die Staatsbürgerschaft vorzuenthalten, wenn ein Elternteil für eine ausländische Regierung in den USA arbeitet, Betrug begeht oder als “feindlicher Ausländer” eingestuft wird. Der vorherige Erlass sah vor, die automatische Staatsbürgerschaft nur noch Kindern zu gewähren, bei denen mindestens ein Elternteil US-Bürger oder im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung (“Green Card”) ist.