Ukraine: Jeden Tag zwei Angriffe auf Gesundheitsdienste

Seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands Ende Februar 2022 sind in der Ukraine rund 3.300 militärische Attacken auf Gesundheitsdienste verübt worden. Das sind rund zwei pro Tag, sagte der Leiter des Ukraine-Büros der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Jarno Habicht, am Donnerstag beim European Health Forum Gastein (EHFG). Europa müsse mit einem guten öffentlichen Gesundheitssystem auf Konflikte vorbereitet sein, betonte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Von Angriffen auf Gesundheitsdienste sind nicht nur Krankenhäuser betroffen, sondern auch die Primärversorgung und in jedem fünften Fall Rettungsfahrzeuge, erläuterte Habicht. Erst kürzlich habe die WHO in der Ukraine zwei Lagerhäuser mit Versorgungsgütern durch Angriffe verloren und die ukrainische Regierung verliere noch mehr davon. “Die Gesundheit wird angegriffen”, sagte der WHO-Vertreter bei einer Pressekonferenz in Bad Hofgastein.

Schumann: Mentale Vorbereitung

Die europäischen Staaten sollten sich auch mental auf mögliche Konflikte vorbereiten, so Schumann in einer Session des EHFG. Es mache sie aber nervös, dass sich “alles auf Angst fokussiert. Das ist nicht gut für uns.” Europa müsse stark sein sowie Klarheit und Sicherheit vermitteln. “Die Gesundheitsbudgets sind überall in Europa unter Druck, nicht nur in Österreich”, betonte Schumann. Es brauche Überlegungen, woher das Geld kommen könne, um Maßnahmen für ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem zu setzen. Dafür seien auch Teile aus den Verteidigungsbudgets denkbar, erläuterte die Gesundheitsministerin.

Wie wichtig Sicherheit und Verteidigung mit dem Thema Gesundheit mittlerweile zusammenhängen, zeigt, dass mit General Petter Iversen, dem Leiter des Komitees der Vorsitzenden der militärisch-medizinischen Dienste der NATO, ein bisher ungewöhnlicher Gast für eine Gesundheitskonferenz ins Salzburger Gasteinertal geladen wurde. Überall in Europa seien Kriegshandlungen zu sehen, ob es “kalte” Kriegsführung, hybride Attacken oder eine Invasion wie in der Ukraine ist, sagte der Norweger.

“Gesundheit bedeutet Sicherheit”

Es gebe Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyber-Bedrohungen und Desinformationskampagnen. “Und diese Herausforderungen betreffen weit mehr als unsere Streitkräfte. Sie betreffen unsere Gesellschaft, unsere Institutionen und unser Gesundheitssystem”, sagte Iversen. “Eine gesunde Bevölkerung und ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem zählen zu den wichtigsten strategischen Gütern unserer Nationen. Sie stärken das Vertrauen der Öffentlichkeit, die soziale Stabilität sowie die wirtschaftliche Widerstandskraft und unsere Fähigkeit, Krisen zu bewältigen”, so der NATO-General. “Gesundheit bedeutet Sicherheit.”

Aus militärisch-medizinischer Sicht gehe es zudem in Konflikten nicht nur um Lebensrettung. “Im Vordergrund stehen der Erhalt der Kampfkraft und der Einsatzbereitschaft sowie die Fähigkeit der Streitkräfte, ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen: den Kampf zu führen”, erläuterte Iversen. Die Rückkehr von Soldaten in den Dienst sei dabei nicht nur ein medizinisches Ziel. In der Ukraine werde die Rückkehr jedes einzelnen Soldaten nach Krankheit oder Verletzung als “strategischer Sieg” gesehen.

Kriegsverbrechen ahnden

“Wir wollen die Gesundheitssysteme nicht in das Gefechtsfeld bringen, aber unsere Gegner tun das”, sagte Iversen. “Angriffe auf die Gesundheitsversorgung stellen Kriegsverbrechen dar, und Kriegsverbrechen müssen vor Gericht geahndet werden”, betonte er. “Medizinisches Personal, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen dürfen nicht zum Ziel militärischer Attacken werden – dies ist ein Punkt, der uns zutiefst besorgt”, sagte auch Henriette Neumeyer, Präsidentin der European Krankenhausgesellschaft HOPE.