Ukraine nimmt Angriffe auf russische Raffinerien wieder auf
Die Ukraine hält sich nicht mehr an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen und nimmt wieder russische Ölraffinerien ins Visier. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj der “Financial Times”. Demnach äußerte er seine Verärgerung über den “gefährlichen” Mangel an US-Geheimdienstdaten und der Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere.
“Die Blockade ist aufgehoben. Wir sind damit durch”, sagte Selenskyj. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Äußerungen als direkten und groben Affront gegenüber Trump. Aus dem Kreml hieß es, Kiew handle gegen die Friedensbestrebungen der USA.
Russland hatte bereits am Mittwoch über neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow berichtet. Nun gab es nach einem Angriff auf die Ölraffinerie Rjasan erneut einen Brand.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte pochte indes auf die Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump verkündeten “Energie-Waffenruhe”. Er habe mit Selenskyj über “die Bedeutung der Umsetzung eines Energie-Waffenstillstands gesprochen”, erklärte Rutte nach einem Treffen der beiden Männer in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Weiteres Gesprächsthema sei die “kontinuierliche Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Verbündeten” gewesen, erläuterte Rutte.
Kallas verteidigt ukrainisches Vorgehen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verteidigte indes die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien. “Der Großteil der russischen Kriegsfinanzierung stammt aus Öleinnahmen”, sagte die frühere estnische Regierungschefin beim EU-Gipfel in Brüssel. Deshalb sei es der richtige Weg, Russland die Finanzierung des Krieges abzuschneiden. “Wir müssen Russland unter Druck setzen, damit es den Krieg beendet – und nicht die Ukraine, damit sie kapituliert”, sagte Kallas. Selenskyj ist derzeit in Brüssel und wird am Freitag als Gast am EU-Gipfel teilnehmen.
Trump hatte erklärt, dass die USA Diesel aus Russland importieren wollten und Selenskyj daher die Attacken einstellen solle. Selenskyj sagte zuletzt, dass die Ukraine die Angriffe tagelang unterlassen habe. Nach ukrainischen Angaben hielt Russland sich nicht an eine solche Waffenruhe. Am Donnerstag kündigte Selenskyj neue Angriffe auf russische Raffinerien an.
Musk fordert Selenskyjs Rückzug
Zuvor hatten US-Militärs nach Selenskyjs Darstellung ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen. Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. “Das war kein technisches Problem, das war Absicht”, sagte Selenskyj.
Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und Trump hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers Starshield zu entscheiden. Starlink hingegen werde als kommerzieller Dienst nur für zivile und für Verteidigungszwecke, aber nicht für militärische Offensiven genutzt.
In einem Post auf seiner Plattform X sagte Musk auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt immer wieder den massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben. Selenskyj lehnt das ab.
Russland setzt Angriffe auf Ukraine fort
Russland hat in den vergangenen Tagen ungeachtet der Klagen in Kiew über nicht rechtzeitige Vorwarnungen und damit zu späten Luftalarm seine Angriffe auf das Land massiv fortgesetzt. Auch am Donnerstag gingen russische Drohnenangriffe weiter. In der Hauptstadt Kiew und im südukrainischen Odessa wurden nach Behördenangaben mindestens neun Menschen bei Drohnenangriffen verletzt – darunter einem Einschlag in einen Supermarkt.
Zuvor waren bei russischen Drohnenangriffen im zentralukrainischen Gebiet Kirowohrad Behörden zufolge mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien drei weitere Menschen getötet worden. Selenskyj sprach von einer “gezielten Eskalation” Russlands nach der Lockerung von Sanktionen durch die USA.
Ukraine fehlen 40 Milliarden Dollar für Militärbedarf 2027
Der Ukraine fehlen indes nach Angaben von Finanzminister Serhij Martschenko für das Jahr 2027 rund 40 Milliarden Dollar (35,73 Mrd. Euro) für Militärbedarf, der nicht im Haushalt ausgewiesen ist. Zudem müsse die Regierung Mittel zur Deckung eines Haushaltsdefizits von 32,6 Milliarden Dollar finden, erklärte er nach einer Konferenz von IWF und Weltbank. Die internationalen Partner seien jedoch bereit, an Lösungen für die Finanzierungsbedarfe der Ukraine zu arbeiten.