Trump: “Energie-Waffenruhe” zwischen Russland und Ukraine

Russland und die Ukraine haben laut US-Präsident Donald Trump zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur des jeweils anderen Staates einzustellen. Mit “sofortiger Wirkung” gelte eine “Energie-Waffenruhe” im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kiew befürworte den Vorschlag, Moskau müsse ihn aber ebenfalls unterstützen, erklärte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Folge auf Facebook.

“Wir warten auf Einzelheiten seitens der USA”, fügte er hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, er begrüße den Aufruf zu einer “echten Energie-Waffenruhe”. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte den Vorschlag – ebenso der britische Premierminister Andy Burnham und der kanadische Regierungschef Mark Carney. Burnham erklärte auf der Plattform X, Großbritannien befürworte den Vorstoß entschieden. Carneys Büro teilte mit, der kanadische Premierminister habe sich in einem Telefonat mit Trump für einen solchen Waffenstillstand ausgesprochen.

In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios erklärte Selenskyj aber auch, er habe im Vorfeld nichts von der durch Trump verkündeten Vereinbarung mit Russland gewusst. “Wenn Präsident Trump das mit Putin ausgehandelt hat – sagen Sie uns bitte, wann die Waffenruhe beginnt – wir sind bereit und werden sie akzeptieren”, zitiert das Portal den ukrainischen Präsidenten.

Zudem teilte Selenskyj auf der Plattform X mit, er habe mit dem kanadischen Premier Mark Carney, dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und NATO-Generalsekretär Mark Rutte über den Vorstoß Trumps gesprochen. “Wir warten jetzt auf die Details von der amerikanischen Seite.”

Trump: “Beide Seiten haben zugestimmt”

Trump schrieb indes: “Beide Seiten haben zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!” Mit einer ähnlichen Äußerung war der US-Präsident bereits Mitte September vorgeprescht. Russland und die Ukraine hatten ihre gegenseitigen Angriffe danach allerdings fortgesetzt.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen als Reaktion auf die ständigen russischen Luftangriffe unter anderem Ölanlagen in Russland attackiert. Trump hatte dies wiederholt kritisiert. Am Freitag hatte Trump dann eine Einigung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündet, wonach Russland trotz der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten internationalen Sanktionen hunderttausende Tonnen Dieselkraftstoff für die USA und den Weltmarkt liefern soll.

Selenskyj offen für Wahlen – Aber unter Bedingungen

Bezüglich der von Trump verlangten Ablösung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj reagierte dieser mit einem Gegenangebot. Falls Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer 60-tägigen, vollständigen Feuerpause bewegen könne, hätte die Ukraine Zeit, Neuwahlen zu organisieren, sagte Selenskyj dem US-Sender ABC. Seinen Bürgern müsse während der Wahlen Sicherheit garantiert werden.

Selenskyjs reguläre Amtszeit ist bereits seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen. Wegen des Kriegsrechts jedoch hat sich die Amtszeit laut Verfassung auf unbestimmte Zeit verlängert, da Neuwahlen unter diesen Umständen nicht möglich sind. Zudem hat Selenskyj immer wieder darauf hingewiesen, dass auch die Ukrainer in den von Russland besetzten Landesteilen unbehindert an den Wahlen teilnehmen müssten.

Den jetzigen Druck aus Washington sieht Selenskyj als Ausdruck der Hilflosigkeit. “Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen”, sagte er. Daher sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten.

“Russland möchte einfach weitermachen”

Er bilanzierte, dass Russland in dieser Woche 190 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen und daneben 153 Zivilisten getötet habe. “Russland verspürt keinen Druck, möchte einfach weitermachen”, sagte Selenskyj.

Er bekräftigte, dass die Ukraine zu einer Pause bei den wechselseitigen Angriffen auf Energieanlagen bereit sei. Sollte Russland seine Angriffe gegen die Energieversorgung der Ukraine einstellen, würde die Ukraine ihre Angriffe gegen die Erdölindustrie Russlands einstellen.

Selenskyj: Neuer russischer Angriff auf Energieanlage

Laut Selenskyj beschädigte das russische Militär am Sonntag ein Heizkraftwerk in der Großstadt Charkiw im Osten des Landes durch einen Angriff. “Die Russen haben ein Kraftwerk in Kiew mit einer Schahed-Drohne angegriffen”, schrieb Selenskyj am Sonntagabend in Online-Netzwerken. Später habe es noch weitere Angriffe auf Energieanlagen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gegeben. Bei dem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben wurden nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt, unter ihnen ein Kind.

“Und all das geschah, nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten seine Erklärung zu einer Energie-Waffenruhe abgegeben hatte”, fügte Selenskyj hinzu. In seiner abendlichen Videoansprache hatte er noch offen gelassen, ob die Attacke vor oder nach der von Trump angekündigten Waffenruhe für Attacken auf Energieanlagen erfolgte.

Die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, ergänzte Selenskyj zudem. “Putin hat auf all diese Vorschläge immer nur mit einem Wort geantwortet: Nein.” Nun hoffe er, dass Putin anders antworten werde, sagte Selenskyj weiter. “Die Ukraine will Frieden – die Frage ist, ob Russland ihn will.” Nunmehr warte die Ukraine auf klare Einzelheiten zum Dialog zwischen den USA und Russland “und darauf, dass Putin das umsetzt, was Präsident Trump angekündigt hat”.