Ukraine-Wiederaufbau – Österreich bei Herkulesaufgabe dabei
Der Wiederaufbau der Ukraine ist für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an Bedeutung kaum zu überschätzen. Das liege nicht nur an der Größe dieser “Herkulesaufgabe”, so die Ministerin am Freitag bei einer Koordinierungskonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine in Wien. Die Art und Weise des Wiederaufbaus der Ukraine werde auch Europas Wirtschaft auf Jahrzehnte prägen. Die Weltbank schätzt die Kosten auf 588 Mrd. Dollar (498 Mrd. Euro) für einen Zeitraum von zehn Jahren.
An der vom Außenministerium initiierten internationalen Konferenz nahmen mehr als 30 Koordinatoren aus EU-Ländern sowie aus Japan, Korea, Kanada und Australiens teil. Außerdem waren Finanzinstitutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) oder die Weltbanktochter IFC beteiligt. Ziel sei es, eine Plattform für die Abstimmung bei den Hilfsprogrammen bereitzustellen, damit der Wiederaufbau transparent und fair erfolgen könne, sagte Meinl-Reisinger. Österreich sei bereit, auch künftige Wiederaufbau-Konferenzen in Wien abzuhalten.
“Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, werden es andere tun”
Der Wiederaufbau der Ukraine sei eines der größten Aufbauprojekte der Gegenwart, unterstrich die Ministerin. Die Beteiligten eine das gemeinsame Ziel, “einen dauerhaften und fairen Frieden und eine sichere und prosperierende Zukunft für die Ukraine” zu erzielen. Es gehe dabei auch um die langfristige Stabilität in Europa und um Solidarität. Das sei eine gemeinsame Verantwortung. Kein Land könne diese Aufgabe alleine stemmen.
Es sei keineswegs zu früh für Abstimmungsgespräche für den Wiederaufbau der Ukraine, sagte die Außenministerin. Bereits jetzt fänden laufend Aufbau-Aktivitäten statt. Wenn man damit auf einen Friedensschluss warte, sei es zu spät. Denn auch andere Wirtschaftsräume hätten Interesse. “Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, werden es andere tun – mit ganz anderen Prioritäten”, sagte Meinl-Reisinger. Europa könne kein Interesse daran haben, dass etwa China hier einen Fuß in die Tür bekomme. “Jedes Machtvakuum wird gefüllt.”
Vorwürfe, man wolle mit den Gesprächen vom Krieg profitieren, wies die Außenministerin zurück. Sie vergleicht das gemeinsame Engagement westlicher Länder vielmehr mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit einem großen Hilfsprogramm ermöglichten die USA damals den Wiederaufbau Westeuropas.
Wiederaufbau hat wirtschaftliche und politische Funktion
Die USA hätten damals Weitblick bewiesen, “Europa nicht in Schutt und Asche liegen zu lassen, sondern Mittel zum Wiederaufbau bereitzustellen” und damit auch Demokratisierung und eine demokratische Verankerung zu bewirken. Das sei jetzt in der europäischen Verantwortung, sagte die Außenministerin. “Wir wollen, dass die Ukraine nicht nur wirtschaftlich auf die Beine kommt, sondern auch politisch an Europa heranrückt.” Das umfasse auch Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung.
Der von der Regierung eingesetzte Koordinator für den Ukraine-Wiederaufbau, Wolfgang Anzengruber, unterstreicht die Wichtigkeit einer Abstimmung der westlichen Länder untereinander. Ein Ziel sei, außer staatlichen Mitteln auch private Unternehmen an dem Projekt zu beteiligen. Rund 1.000 österreichische Betriebe sind in der Ukraine aktiv, etwa 200 davon mit eigenen Niederlassungen. Es gehe keineswegs darum, vom Krieg zu profitieren, “sondern wir wollen am Frieden arbeiten”. Durch Österreichs Beteiligung am Wiederaufbau würden auch Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich gesichert, ergänzte Meinl-Reisinger.
“Es geht darum, einen Fuß in der Tür zu haben”
Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine der größten Aufbauarbeiten unserer Zeit, sagte Meinl-Reisinger. Die oberste Devise sei zwar Kooperation statt Wettbewerb. Weil es sich aber um ein Projekt von globaler Dimension handle, gehe es auch darum, “einen Fuß in der Tür zu haben” – als Europa und als Österreich. Österreich war vor dem Krieg in der Ukraine der sechstgrößte Investor in dem Land.
Konkrete Chancen zur Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine sieht Regierungskoordinator Anzengruber etwa in den Bereichen Infrastruktur wie dem Schienenbau, im Transportwesen oder bei der Energie durch die Errichtung von Kraftwerken und Turbinen. “Die Ukraine ist ein enormer Wirtschaftsraum mit einem Riesenpotenzial”, Österreich habe in diesen Bereichen eine sehr große Expertise.