Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus

Ungarn weist zehn russische Diplomaten aus dem Land aus. Das gab Außenministerin Anita Orbán am Dienstag in den Sozialen Medien bekannt. Begründet wurde dies mit deren “mit der Wiener Konvention unvereinbaren Tätigkeit” – eine Umschreibung für Geheimdienstaktivitäten. Unter der vorigen, russlandfreundlichen Regierung von Viktor Orbán galt Ungarn laut Medienberichten als wichtiger Stützpunkt russischer Geheimdienste in der EU.

Die Entscheidung bedeute nicht, “dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen werden”, stellte Außenministerin Orbán weiter klar. Ungarn beabsichtige, den Dialog mit Moskau “unter Wahrung des gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln” aufrechtzuerhalten. Der Schritt zeigt einen weiteren klaren Schritt der neuen ungarischen Regierung von Péter Magyar weg von der stark pro-russischen Position seines Vorgängers Viktor Orbán. Dieser ist mit der jetzigen Außenministerin weder verwandt, noch verschwägert. Magyar hatte bei den Parlamentswahlen am 12. April einen triumphalen Wahlsieg über den seit 16 Jahren regierenden Orbán errungen.

Das russische Außenministerium kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an, wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten. Die Moskauer Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa sprach von “harten und schmerzhaften” Schritten.

Enge Russland-Beziehungen der Orbán-Regierung sorgten für Kontroversen

In den vergangenen Jahren hatten die engen Beziehungen der Regierung Orbán zu Russland immer wieder für Kontroversen in der Europäischen Union gesorgt, insbesondere seit dem Angriff Moskaus auf die Ukraine im Februar 2022. Zuletzt sorgten im März Medienberichte für Aufsehen, wonach der damalige ungarische Außenminister Péter Szijjártó Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll. Orbán erhob den Gegenvorwurf, sein Außenminister sei abgehört worden.

Laut dem US-Blatt “Washington Post” hatte ein russischer Geheimdienst gar einen fingierten Anschlag auf Orbán vorgeschlagen, um dessen Chancen bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warf Ungarn daraufhin vor, Russland auf EU-Gipfeln zeitnah über die Inhalte zu informieren.

Der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi, der seit Jahren über den russischen Einfluss in Ungarn recherchiert, lobte die Ausweisungen: “Man musste allzu lange darauf warten, aber jetzt ist es geschehen”, schrieb er am Dienstag auf Facebook. Nach Angaben Panyis hatte die ungarische Spionageabwehr bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 eine Liste russischer Diplomaten vorgelegt, die aus Ungarn ausgewiesen werden sollten. Dies sei aber damals von der Orbán-Regierung abgelehnt worden. Es habe demnach in den vergangenen Jahren nur zwei “stille Ausweisungen” von russischen Geheimdienstoffizieren aus Ungarn gegeben, darunter eine erst Anfang Mai, kurz vor der Übergabe an die Magyar-Regierung.