UNO-Menschenrechtskommissar wirft Israel Zynismus vor

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel Zynismus im Umgang mit Palästinensern und der UNO vorgeworfen. “Ja, das ist nur zynisch”, kommentiert Türk im APA-Interview ein vom israelischen Außenministerium zum Weltflüchtlingstag verbreitetes Comic-Video, das eine mit UNRWA (UNO-Palästinenserflüchtlingshilfswerk) beschriftete Fabrik zeigt, in der Flüchtlinge produziert werden. Gleichwohl ruft Türk zum Dialog mit Israel auf. Auch er habe “inoffizielle Kontakte” ins Land.

Die offiziellen Regierungsstellen lehnten einen Kontakt mit seinem Amt seit dem Jahr 2020 ab, doch pflege er diesen mit der israelischen Zivilgesellschaft und vielen Intellektuellen, “die sehr besorgt sind über die Situation im Land”. Die “pauschale Kritik” Israels an den Vereinten Nationen weise er zurück, und er lege auch “die Hand ins Feuer für meine Kolleginnen und Kollegen, die zum Beispiel auch ihr Leben geopfert haben für die humanitäre Arbeit in Gaza”.

EU und Israel sollen “Weg zum Gespräch finden”

Türk hofft auch, dass Israel und die Europäische Union “wieder den Weg zum Gespräch finden”. “Ich glaube, einfach nur mit so Maßnahmen zu kommen, dass man nicht mit jemandem spricht, weil einem eine Aussage nicht passt, führt uns nicht sehr viel weiter”, sagt er mit Blick auf den Abbruch der Kontakte Israels zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach einem Apartheid-Vergleich an die Adresse Israels.

Der israelische Außenminister Gideon Katz hatte Kallas zu einer Rücknahme der “verleumderischen” Aussage aufgerufen. Türk sagt dazu, dass es im Westjordanland eine “institutionalisierte Trennung” und ein “Zweirechtssystem” mit systematischer Diskriminierung gebe. “Der Internationale Gerichtshof hat im letzten Jahr ein Gutachten dazu abgegeben und von systematischer Rassendiskriminierung gesprochen, die an Apartheid erinnert. Also es gibt auch vom Höchstgericht der ganzen Welt ganz klare Aussagen dazu”, betont der Spitzendiplomat und Völkerrechtsexperte.

Die Lage der Palästinenser im Westjordanland habe sich schon vor der Terrorattacke des 7. Oktober 2023 “extrem verschlechtert”, so Türk. Die israelischen Siedler hätten ihre Gebiete ausgeweitet und es habe immer mehr Gewalt gegeben.

“Gut, dass ein kleines Land Mitglied im Sicherheitsrat ist”

Befragt zur künftigen Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat sagt Türk, es sei “gut, dass ein kleines Land Mitglied des Sicherheitsrats ist”. “Ich erhoffe mir schon, dass Menschenrechtsfragen eine wichtige Rolle spielen”, fügt er hinzu. Der UNO-Diplomat wünscht sich auch, dass während der zweijährigen Mitgliedschaft auch andere Konflikte als die Ukraine und Nahost in der öffentlichen Berichterstattung in Österreich wichtig werden. “Der Sicherheitsrat beschäftigt sich mit der ganzen Welt. Und da gibt es auch bei aller Kritik beispielsweise in Haiti, in Myanmar, im Sudan, Südsudan Gestaltungsmöglichkeiten. Und daher erhoffe ich mir, dass Österreich eine wichtige Rolle spielt.”

Asylverfahren “greifen”

In der Diskussion rund um die Migrationspolitik zeigt sich Türk aufgeschlossen besorgt über die nun auch auf der Europäischen Union geplanten Rückkehrzentren. Man müsse sich diese “von Fall zu Fall sehen”. Klar sei, dass man die völkerrechtliche und menschenrechtliche Verantwortung für Schutzsuchende “nicht anderen übergeben” könne. “Die bleibt einem.” Auch eine migrationsrechtliche Inhaftierung von Kindern dürfe es nicht geben, betont er.

Angesprochen auf die vermeintliche Behinderung einer effizienten Migrationspolitik durch internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention verweist Türk darauf, dass die Asylzahlen in Österreich und Europa jüngst “stark zurückgegangen” seien. “Das heißt, es gibt Verfahren, die offensichtlich greifen, die auch genau feststellen, wer Flüchtling ist und wer nicht”, argumentiert der frühere Spitzenbeamte des UNO-Flüchtlingshilfswerks.

“Was mich manchmal an der Debatte stört, ist, dass man es nicht umfassend sieht, dass man sich auf manche Einzelfälle einschießt und die werden dann so politisiert”, beklagt Türk. Schließlich hätten Flüchtlinge auch viele positive Beiträge in den europäischen Ländern geleistet, und angesichts der demografischen Entwicklung müsse man sich mit der Migrationsfrage “in einer anderen Weise beschäftigen, die auf Fakten basiert”.

Demokratie in Österreich “kann sehr leicht verloren werden”

Auf die Frage nach dem größten menschenrechtlichen Problem in Österreich äußert Türk seine Besorgnis über das schwindende Demokratiebewusstsein. “Österreich gehört zu den sieben Prozent der Weltbevölkerung, die in einer vollwertigen Demokratie leben”, betont der UNO-Diplomat. Er habe den Eindruck, “dass man sich eben nicht bewusst ist, wie schwierig es auch für Österreich war, eine Demokratie zu werden, die so vollwertig ist. Und das kann auch sehr leicht verloren werden.”

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)