US-Demokraten wollen KI stärker regulieren

In den USA verdichten sich nach dem Erfolg der Demokraten bei den Midterms die Anzeichen für eine stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz. Sobald die Partei ab Jänner im neuen Kongress in beiden Kammern den Vorsitz übernimmt, plant sie nach Angaben von Parlamentsmitarbeitern eine Flut von Gesetzesentwürfen, die KI-Systeme und den Ausbau von Rechenzentren ins Visier nehmen. Ziel sei es, Verbraucher vor steigenden Stromkosten im Zusammenhang mit Rechenzentren zu schützen.

Außerdem sollen unabhängige Tests fortschrittlicher KI-Systeme vorgeschrieben und geklärt werden, wann KI-Unternehmen für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch ihre Produkte verursacht werden. Auch auf Ebene der Staaten müssen KI-Konzerne mit schärferem Gegenwind rechnen. So kündigte die künftige Gouverneurin von Texas, Gina Hinojosa, am Donnerstag neue Gesetze an, die die Menschen in ihrem Staat besser vor den Folgen der Ansiedlung von Rechenzentren schützen sollen.

Widerstand von Trump

US-Präsident Donald Trump signalisierte umgehend Widerstand. Er unterstrich in einem Online-Beitrag, dass er zu “100 Prozent für Super-Intelligenz” sei. Er werde mit den Bundesstaaten zusammenarbeiten, “die reich werden wollen”. Nur eine törichte Führung würde dazu “nein” sagen.

Der Republikaner sieht die Förderung von KI und den Ausbau von Rechenzentren als nationale Priorität. In seiner Partei konzentrierte man sich bisher weitgehend auf die Förderung der KI-Entwicklung und die Ablehnung von Initiativen, die bestimmte Aspekte der Technologie einschränken. In Washington würden die Pläne der Demokraten somit eine deutliche Abkehr vom Kurs des bisher republikanisch geführten Kongresses markieren.

Schon jetzt verweisen demokratische Abgeordnete darauf, dass sie allein mit der Kontrolle über Kongressausschüsse eine Plattform bekämen, um Vorschläge voranzutreiben, Stellungnahmen von Branchengrößen einzufordern und Unterstützung für Maßnahmen zu gewinnen, falls KI-Systeme in der Praxis Schaden anrichten sollten. Der Abgeordnete Greg Casar, ein einflussreicher Demokrat aus Texas, forderte bereits, Führungskräfte aus dem KI-Bereich unter Eid aussagen zu lassen.

KI-Aktien im Sinkflug

Auf Bundesebene verhängte Beschränkungen bei der KI-Entwicklung könnten die Gewinne der Branche beeinträchtigen, wenn sie die Einführung neuer Modelle verzögern oder die Unternehmen dazu veranlassen, die Funktionsweise ihrer KI-Tools anzupassen, um Bedenken auszuräumen, dass ihre Produkte Menschen schaden könnten. Solche Sorgen veranlassten Börsenanleger in den vergangenen Tagen, sich von Technologieaktien zu trennen. “Die Angst vor einer rigorosen KI-Regulierung nach dem Erdrutschsieg der US-Demokraten löste an der Wall Street und in Asien regelrechte Panik aus”, sagte Frank Sohlleder, Analyst bei ActivTrades. Auch in Europa ergriffen Anleger am Freitag die Flucht.

Die rasante KI-Entwicklung bereitet vielen Amerikanern große Sorgen. In der Bevölkerung wächst zudem der Widerstand gegen den Bau von Rechenzentren wegen des hohen Strom- und Wasserverbrauchs sowie möglicher Umweltschäden. Einer im Oktober veröffentlichten Reuters-Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Wähler der Ansicht, dass die Trump-Regierung und der Kongress die Risiken der Technologie nicht ernst genug nehmen. Eine Krise könnte nach Einschätzung von Ed Mills, Analyst beim Finanzdienstleister Raymond James, ausreichend Unterstützung schaffen, um den Widerstand des Präsidenten gegen eine Regulierung zu überwinden. “Die Wahrscheinlichkeit für Gesetze ist viel höher, als die Leute denken”, sagte er.

Dass das Thema stärkere KI-Kontrolle bei den Demokraten Konjunktur hat, unterstrichen in den vergangenen Tagen Äußerungen führender Vertreter der Partei. So nannte der voraussichtliche Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, den Schutz der Verbraucher vor steigenden Energiekosten durch den Ausbau von Rechenzentren als eine seiner Prioritäten. Die Abgeordnete Lori Trahan plant nach Angaben eines Mitarbeiters Gesetze, die unabhängige Sicherheitsprüfungen für führende KI-Modelle vorschreiben. Sie will auch rechtlich festschreiben lassen, dass Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihre KI-Systeme schädlich handeln. Der frisch in den Senat gewählte Demokrat Abdul El-Sayed hatte im Wahlkampf eine unabhängige Behörde zur Überwachung von KI-Konzernen gefordert.

Einflussreiche Unternehmen sollen genauer beobachtet werden

Die Demokraten planen, ihre künftige Position im Kongress auch zu nutzen, um die einflussreichsten Unternehmen der Branche genauer zu beleuchten. Demokratische Politiker forderten bereits im Oktober die Firmen OpenAI, Anthropic, Meta, die Alphabet-Tochter Google sowie SpaceX auf, ihre Sicherheitspraktiken detailliert darzulegen. Die Konzerne sollten zudem Vorfälle melden, bei denen ihre KI-Werkzeuge Handlungen ausführten, die von den Entwicklern nicht beabsichtigt waren.

In den Fokus rückt neben Washington auch zunehmend Texas, wo die Demokraten am Dienstag einige ihrer größten Wahltriumphe feierten. “Wir werden Gesetze zum Schutz der Texaner erlassen und müssen das, was wir mit Rechenzentren tun, stoppen, bis wir diese Schutzmaßnahmen haben”, sagte die künftige Gouverneurin des bisher republikanisch geführten Bundesstaats, die Demokratin Gina Hinojosa. Sie forderte für die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht darüber, ob und wie Datenzentren bei ihnen operieren. Im Wahlkampf hatte sie die in Texas stark präsente Branche bereits mit ihrem Versprechen aufgerüttelt, neue Projekte zu stoppen.

Der nach Alaska zweitgrößte US-Staat hat sich dank großer Energiereserven, relativ billigen Baulands und einer wirtschaftsfreundlichen Politik zu einer der weltweit führenden Regionen für Rechenzentren entwickelt. Die teils gigantischen Anlagen sind unerlässlich für die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz.