Putin schließt entmilitarisierte Zonen mit der Ukraine aus

Einen Tag nach dem Ende der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Abkehr von Moskaus Forderungen für ein mögliches Ende der Offensive ausgeschlossen. Putin wies bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag im Kreml eine mögliche Einigung zurück, die entmilitarisierte Zonen zwischen ukrainischen und russischen Stellungen vorsehen würde. “Für uns gibt es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze.”

Für Gespräche mit Europa über die Ukraine zeigte sich der Kremlchef bei dem Treffen offen. Wie Moskau Donnerstagabend mitteilte, wird Putin die Ukraine-Gespräche mit US-Präsident Donald Trump auf einem APEC-Gipfel in China Ende dieses Monats fortsetzen. Auch die direkten Friedensgespräche mit der Ukraine, die diese Woche nach einer neunmonatigen Pause wieder aufgenommen wurden, würden fortgesetzt.

“Ich glaube, es wurden Fortschritte erzielt”, sagte Witkoff dem Sender CNN nach dem Moskau-Trip. Mit Blick auf die Gespräche in Abu Dhabi fügte er hinzu, niemand habe gedacht, dass diese dreiseitigen Gespräche wieder aufgenommen würden. Das sei aber geschehen. “Wir haben einen neuen Termin vereinbart noch dazu”, ergänzte er, ohne Details zu nennen.

Unterdessen reisten Witkoff und Kushner in die irische Hauptstadt Dublin weiter. Dort werden sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Gebietseroberungen im Osten und Süden der Ukraine

Seit dem Beginn seiner groß angelegten Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat Moskau Gebiete im Osten und Süden der Ukraine erobert. Hinzu kommen die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte, sowie Gebiete im Osten der Ukraine, die bereits von pro-russischen Separatisten kontrolliert wurden. Moskau hat vier Regionen der Ukraine – Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja – formell annektiert, obwohl es sie nicht vollständig kontrolliert. Kiew weist die Annexionen zurück.

In dem Gespräch mit Witkoff und Kushner, das anders als üblich vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, bekräftigte Putin, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland “ein legitimes Ziel”, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten. “Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen.”

Putin schlägt “humanitäre” Mission für Kostjantyniwka vor

Putin schlug außerdem eine “humanitäre” Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. Er sagte den US-Vermittlern, Russland könne dort “das Gleiche tun” wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die Hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen, von der US-First-Lady Melania Trump vermittelten Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten. Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien “noch rund 400 bis 500 Zivilisten”. Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe.

Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag aus Moskau. Angesichts der Tatsache, dass die russische Seite “in Oleschky unter dem Deckmantel einer humanitären Mission Ausrüstung transportiert und einen Truppenwechsel vorgenommen hat, sind ihre Absichten in Kostjantyniwka klar”, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn.