Erdrutschsieg für Demokraten bei US-Kongresswahl

Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern können. Dies berichtete der Fernsehsender CNN am späten Dienstagabend (Ortszeit). Das Ausmaß des Sieges war unklar, doch führten die Demokraten in Dutzenden bisher republikanischen Sitzen. Auch bei der Senatswahl zeichnete sich ein Sieg der Demokraten ab. Sie nahmen der Partei von US-Präsident Donald Trump fünf Sitze ab, darunter auch jenen in der Hochburg Texas.

Zur Abstimmung stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. In der größeren Parlamentskammer müssen die Demokraten für einen Sieg drei Sitze hinzugewinnen, in der größeren vier. Laut dem US-Sender CNN konnte die Oppositionspartei bereits vier republikanische Wahlkreise gewinnen, in 58 weiteren führte sie, nur in sechs Wahlkreisen war es umgekehrt. Im Senat standen die Demokraten am späten Dienstagabend bei 50 Sitzen. Somit fehlte ihnen nur noch einer auf die Mehrheit.

Spektakulärer Wahlsieg der Demokraten in Texas

Der größte Preis des Abends war Texas: Nach mehr als drei Jahrzehnten ungebrochener republikanischer Herrschaft setzte sich im zweitgrößten US-Staat der Demokrat James Talarico gegen den Trump-Kandidaten Ken Paxton durch. Auch bei der Gouverneurswahl setzte es eine Schlappe: Die Demokratin Gina Hinojosa fegte Amtsinhaber Greg Abbott aus dem Amt.

In North Carolina entschied der Demokrat Roy Cooper die Wahl für sich, meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Der 69-jährige ehemalige Gouverneur setzte sich mit 60 Prozent gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Republikaner Michael Whatley durch. Cooper löst den republikanischen Senator Thom Tillis ab, der nach einem Zerwürfnis mit Trump seinen Rückzug angekündigt hatte.

Überraschend konnten die Demokraten auch den Sitz der Republikanerin Darline Graham in South Carolina erobern. Die Schwester des legendären verstorbenen Senators Lindsey Graham hatte eigentlich als gesetzt gegolten, musste sich aber der Demokratin Annie Andrews geschlagen geben, wie mehrere US-Medien berichteten. Andrews ist die erste Demokratin seit 28 Jahren, die in South Carolina einen Senatssitz erobert. Weder Demokraten noch Republikaner hatten dort bis vor wenigen Wochen mit einem offenen Rennen gerechnet.

In Ohio besiegte der demokratische Herausforderer Sherrod Brown den republikanischen Senator Jon Husted. Auch dies galt als Denkzettel für Präsident Donald Trump, hatte den dortigen Sitz doch sein Vize JD Vance innegehabt. Einen historischen Erfolg fuhren die Demokraten auch in Kansas ein. Im bisher tiefroten Staat wurde Adam Hamilton zum ersten demokratische Senator seit neun Jahrzehnten gewählt.

Mehrere demokratische Senatoren konnten ihre Sitze mit teils großen Mehrheiten verteidigen. Als einer der ersten wurde im Südstaat Georgia Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Mit einer satten Mehrheit von 60 Prozent ausgestattet, gilt er nun als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten in zwei Jahren. Mit Spannung wurden auch die Ergebnisse aus Michigan erwartet. Dort lag bei erst einem Drittel ausgezählter Stimmen der Demokrat Abdul El-Sayed voran. Er könnte der erste muslimische Senator der US-Geschichte werden.

Republikaner könnten Florida nur mit Mühe halten

Quer durch das Land brachten demokratische Herausforderer republikanische Hochburgen ins Wanken oder schienen sie einzunehmen. In Trumps Heimatstaat Florida konnte sich Amtsinhaberin Ashley Moody nur mit knappem Vorsprung durchsetzen. Moody hatte im Vorjahr den Senatssitz von Marco Rubio übernommen, als dieser als Außenminister nach Washington gewechselt war. Im traditionellen Swing State New Hampshire konnte sich der demokratische Neuling Chris Pappas gegen den starken Ex-Senator John Sununu durchsetzen und wird nun der erste bekennende schwule US-Senator.

Trump gab sich siegessicher

US-Präsident Trump zeigte sich am Tag der US-Parlamentswahlen erneut siegessicher. “Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt”, sagte Trump dem Sender Fox News. Er war überzeugt, dass seine Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat behaupten werden. Am Wahlabend erklärte er aber in einem Interview mit der “New York Times”, dass er das Wahlergebnis anerkennen wolle.

Trump hat mit desaströsen Beliebtheitswerten zu kämpfen. Viele seiner Wähler hat er mit dem Iran-Krieg und den hohen Benzinpreisen vor den Kopf gestoßen. Laut des Preisvergleichsdiensts GasBuddy waren die Kraftstoffpreise am Dienstag so hoch wie noch nie an einem Wahltag. Demnach kostete Benzin 0,97 Euro pro Liter (4,12 Dollar je Gallone) und Diesel 1,48 Euro pro Liter (6,28 Dollar je Gallone).

Technische Probleme in mehreren Staaten

In mehreren Bundesstaaten gab es Probleme bei der Wahldurchführung. Landkreise in North Carolina und Pennsylvania verlängerten nach Startschwierigkeiten die Öffnungszeiten der Wahllokale, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. In vier Landkreisen in North Carolina wurden laut dem Sender ABC technische Probleme gemeldet. In einer Mitteilung des Chester County in Pennsylvania war etwa die Rede von Problemen bei der Einrichtung der Wahlmaschinen, was die Öffnung der Wahllokale kurzzeitig verzögert habe.

In einem Landkreis im Bundesstaat New York fielen Wahlgeräte aus. Die Wahlbehörde des Landkreises Westchester teilte mit, sie sei sich “eines Problems mit Stimmzetteln auf Papier bewusst, das verhindert, dass Wahlgeräte an Wahllokalen im gesamten Landkreis Stimmzettel annehmen”. Die Wahlbehörde betonte zugleich, die Stimmzettel würden stattdessen in Notfalltaschen gelegt und ausgezählt werden. 250.000 Stimmzettel könnten betroffen sein. Im Bezirk findet einer der landesweit härtesten Kämpfe um einen Abgeordnetensitz statt. Der republikanische Amtsinhaber Mike Lawler hofft, sich gegen seine demokratische Herausforderin Cait Conley zu behaupten.

Millionen US-Bürger wählten schon vorzeitig

Millionen von US-Bürgerinnen und Bürgern setzten schon vor dem Wahltag ihr Kreuz. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale in Vermont zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. Dabei nutzten die Amerikaner die Briefwahl oder wählten vorzeitig.

Neu gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure in 36 Bundesstaaten. Besondere Aufmerksamkeit gibt es in Ohio, wo der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy antritt und in Georgia, wo die Demokratin Keisha Lance Bottoms als erste Afroamerikanerin zur Gouverneurin gewählt wurde. Zudem finden in einzelnen Bundesstaaten zahlreiche Volksabstimmungen statt. In Kalifornien wurde zudem über eine Reichensteuer abgestimmt, in Idaho und drei weiteren Bundesstaaten entscheiden die Bürger über Abtreibungsregeln.