US-Senatoren: Trump soll Diesel-Deal mit Russland lassen

In den USA haben Senatoren der regierenden Republikaner und der oppositionellen Demokraten von US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg aus seinem Diesel-Deal mit Russland verlangt. Die zwölf Parlamentarier, darunter sechs Republikaner, forderten Trump am Dienstag auf, die Vereinbarung mit dem Moskauer Langzeitmachthaber Wladimir Putin rückgängig zu machen, und sprachen von “Verrat” an der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

“Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und ist ein Verrat an den Menschen in der Ukraine, die sich weiterhin gegen Putins mörderischen, völkerrechtswidrigen Krieg verteidigen”, heißt es in einem Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde. “Dieses Abkommen ist ein Geschenk für unseren Gegner und ein Verrat an unseren Verbündeten; es sollte zurückgenommen werden.”

Trump hatte am Freitag eine Vereinbarung mit Putin über die Lieferung von russischem Diesel bekanntgegeben. Russland werde “sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff” für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, verkündete Trump.

Senkung der Treibstoffpreise auf anderem Weg gefordert

Mit dem umstrittenen Diesel-Deal setzte sich der US-Präsident über die vom Westen und den USA verhängten Russland-Sanktionen hinweg. Bei den Kongresswahlen am 3. November stehen seine Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck.

Auch die Senatoren forderten eine rasche Senkung der Energiekosten. Ihrer Ansicht nach werden die russischen Diesel-Lieferungen die Preise aber kaum beeinflussen. Stattdessen werde das Abkommen dem Kreml zusätzliche Einnahmen verschaffen, um den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg weiter zu finanzieren. “Putin ist ein Tyrann”, schrieben die Senatoren. Trump solle sich stattdessen um eine Einigung bemühen, die die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleiste.

Unter den Republikanern, die den Brief unterzeichnet haben, sind der frühere Senatsvorsitzende Mitch McConnell sowie andere bekannte Senatoren.