USA verhängen Sanktionen gegen Weltstrafgericht

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Dies erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Pillay äußerte sich schockiert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kündigte Widerstand an.

Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.

Laut dem US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten. Zugleich sollen die Sanktionen erst nach 180 Tagen in Kraft treten, “um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Resolutionen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs ausräumen”.

“Werden seine Arbeit lahmlegen”

Die neuen Strafmaßnahmen kommen nicht unerwartet. Die USA drohten bereits zuvor damit. Trump hatte im September vor der UNO-Generalversammlung die Staaten aufgerufen, das Gericht zu verlassen. “Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt”, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. “Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.”

Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein. Weder die USA noch Israel sind Mitglied des IStGH – Afghanistan und Palästina gehören ihm an. Insgesamt hat das Gericht 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Der israelische Ministerpräsident lobte Trump und Rubio. “Der IStGH ist kein Gericht. Er ist ein politisches Gremium, das eine tödliche Bedrohung für rechtsabträgliche Demokratien weltweit und für die Idee der nationalen Souveränität selbst darstellt”, erklärte Benjamin Netanyahu im Onlinedienst X. “Vielen Dank für Ihre Führungsstärke.”

“Angriff auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung”

Der IStGH selbst kritisierte die von der US-Regierung verhängten Sanktionen scharf und rief seine Mitgliedstaaten auf, die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu sichern. Die Ankündigung der US-Regierung sei ein Versuch, den Gang der Justiz zu blockieren und das Gericht an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern, erklärte der IStGH am Freitag. “Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Fundamente der internationalen Rechtsordnung”, hieß es in einer Erklärung des Gerichts mit Sitz in Den Haag.

Friedensnobelpreisträgerin Pillay findet die US-Sanktionen “enttäuschend” und “schockierend”. “Besonders schockierend ist, dass Richter wegen ihrer gerichtlichen Anordnungen sanktioniert wurden”, sagte Pillay in den ARD-“Tagesthemen”. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht. Sie “glaube fest an dieses Gericht”, betonte Pillay. Es werde bestehen bleiben und ein Erfolg sein, ganz gleich, welche Hindernisse ihm in den Weg gelegt würden. Es gebe eine große Unterstützung für das Gericht, etwa durch Staaten in Europa und Afrika.

Gemeinsame Erklärung

Acht Staaten stellten sich nach der US-Ankündigung hinter den Strafgerichtshof. In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Dänemark, Kanada und Japan ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts. Sollten die Sanktionen in Kraft treten, würden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Gerichts, seine Mitarbeiter und deren Familien haben, hieß es in der Mitteilung.

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog bis zum Inkrafttreten der Sanktionen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach nach eigenen Angaben mit der IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Die sechsmonatige Frist, bevor die Maßnahmen in Kraft treten, biete ein Fenster für den Dialog. “Der Schutz des IStGH bleibt eine Priorität der EU.”

EU-Länder, darunter auch das Gastland Niederlande, würden Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des IStGH aufrechtzuerhalten, erklärten der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten und der EU-Ratspräsident Antonio Costa am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Jetten sagte, es sei “entscheidend”, dass in den sechs Monaten bis zum Inkrafttreten der Sanktionen noch Zeit für weitere Gespräche mit den USA bleibe.

Österreich will mit Partnern das Gericht und seine Mitarbeiter “schützen”

Außenministerin Meinl-Reisinger wertete die US-Sanktionen als Angriff auf die Souveränität von Ländern wie Österreich. “Dieses Gericht haben die Vertragsstaaten gemeinsam aufgebaut, darunter Österreich. Die Sanktionen stellen damit auch die Souveränität dieser Staaten in Frage”, teilte sie der APA in einer Aussendung mit. “Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden auch weiterhin schützen”, betonte die Außenministerin. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sagte: “Österreich steht an der Seite des Gerichtshofs und der regelbasierten Weltordnung. Wir bauen auf die Stärke des Rechts anstatt auf dem Recht des Stärkeren!” Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte, er unterstütze die Aktivierung des sogenannten “Blocking Statute” zum Schutz vor deren Auswirkungen. Die Verordnung soll Einzelpersonen oder Unternehmen vor der extraterritorialen Anwendung von Sanktionen aus Drittländern schützen.

UNO-Generalsekretär António Guterres sei “zutiefst beunruhigt über die erwarteten Auswirkungen” der Sanktionen, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag vor Journalisten in New York. Amnesty International warf Trump vor, den Internationalen Strafgerichtshof “zu isolieren und letztendlich zu zerstören. Dieser existenzielle Angriff muss scheitern”. Die Menschenrechtsorganisation rief Staaten dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sich dieser Maßnahmen zu widersetzen und den Gerichtshof aktiv zu schützen.