Vereinbarung soll Weg zu Wahlen im Konfliktland Libyen ebnen
Vertreter der verfeindeten Regierungen im Westen und Osten Libyens haben nach UN-Angaben eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen ebnen soll. Diese sollen demnach innerhalb von 24 Monaten stattfinden, unter einer einzigen Regierung und einheitlichen nationalen Institutionen.
Die UN-Unterstützungsmission in dem Land sprach in einer Mitteilung von einem “wichtigen Schritt zur Förderung des politischen Prozesses in Libyen und zur Schaffung der Voraussetzungen für nationale Wahlen”.
Nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 tobte in Libyen jahrelang ein Bürgerkrieg. Bis heute ist das Land gespalten: In Tripolis sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba, der Osten und Süden des Landes wird beherrscht vom General Khalifa Haftar und seinen Verbündeten. Die beiden Regierungen, unzählige Milizen sowie ausländische Staaten ringen um Ressourcen und Macht in dem ölreichen Wüstenstaat südlich des Mittelmeers.
Mehrere gescheiterte Versuche
Die Vereinten Nationen bemühen sich seit Jahren vergeblich darum, die politischen Konflikte im Land zu überwinden und einen Wandel anzustoßen. Mehrere Versuche, landesweite Wahlen abzuhalten, scheiterten. Seit 2020 gilt eine Waffenruhe, die Sorge vor neuen Kämpfen besteht aber weiter. Der Konflikt wird auch von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei befeuert. Jüngst hatten die USA Bemühungen unternommen, die verfeindeten Regierungen zu vereinigen – Außenminister Marco Rubio empfing im Juni Haftars Sohn Saddam Haftar in Washington.
Mit der jetzt geschlossenen Vereinbarung wird unter anderem eine Wahlkommission benannt. Zudem wurden nach UN-Angaben Streitpunkte im rechtlichen Rahmen für die geplanten Wahlen beigelegt. Die UN-Mission in Libyen erklärte, sie werde weiter mit den libyschen Akteuren zusammenarbeiten, um die Umsetzung der Vereinbarung zu unterstützen und die Vereinigung der staatlichen Institutionen voranzubringen, die in der Lage sind, das Land zu Wahlen zu führen.