Verteidigungsministerin Tanner besuchte die Schweiz

Österreich unterstützt die Schweiz dabei, enger mit der EU im Verteidigungsbereich zu kooperieren. “Wir bringen uns sehr stark ein, brechen eine Lanze für die Schweiz”, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag bei einem Besuch in Zürich nach einem Treffen mit ihrem Schweizer Amtskollegen. Der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte, eine “Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft” mit der EU anzustreben.

Aufgrund der Kosten im Rüstungsbereich seien Länder “viel stärker darauf angewiesen, gemeinsam zu beschaffen”, sagte Pfister in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tanner. “Bei den gemeinsamen Beschaffungen stehen wir in Europa erst am Anfang.” Gerade im Bereich Luftabwehr werde hier “in den nächsten Jahren sehr viel geschehen”. “Wenn man sich zusammentut, wird es günstiger und effizienter.” Diese Kooperation sei auch für neutrale Staaten möglich, weil sie selbst entscheiden, welche Systeme sie beschaffen und wie sie sie einsetzen. “Neutralität ist unsere Maxime”, sagte Pfister.

Die beiden neutralen Länder haben sich zur Teilnahme an der von NATO-Mitglied Deutschland initiierten Europäischen Luftabwehrinitiative Sky Shield entschlossen und gemeinsam im Juli 2023 die Absichtserklärung für den Beitritt unterzeichnet. Die Sky-Shield-Initiative ist eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und will einen stärkeren Luftverteidigungsschirm über Europa spannen, unter anderem durch gemeinsame Einkäufe von Waffensystemen. Die Schweiz beschafft laut Pfister fünf bodengestützte Luftverteidigungssysteme mittlerer Reichweite im Rahmen dieser Initiative.

Keine gemeinsame Luftwaffe

Eine Absage erteilten beide Minister Ideen einer gemeinsamen Luftwaffe. Die Schweizer Sozialdemokraten hatten dies wegen der hohen Kosten für die Beschaffung von Kampfjets angeregt. “Wir sind verpflichtet, unseren Luftraum selber zu schützen”, antwortete Tanner. Das sei in der Verfassung so vorgesehen. Der Vorschlag sei deshalb “schlichtweg nicht umsetzbar”. Gleiches gilt für die Schweiz. Auch sie sei verfassungsrechtlich verpflichtet, den Luftraum selber zu verteidigen, ergänzte Pfister.

Die Kooperation zwischen Österreich und der Schweiz im bilateralen Bereich sei eng und werde ausgebaut. Pfister erklärte, dass im Vorjahr 140 gemeinsame Projekte umgesetzt wurden: Zusammenarbeit bei Übungen, im Ausbildungsbereich und Datenaustausch wie etwa bei Luftlagebildern, damit beide Länder Gefahren aus der Luft schon außerhalb erkennen und Lenkwaffen frühzeitig abwehren könnten. “In diesem Sinne müssen wir zusammenarbeiten”, sagte Tanner.

Besuch bei Rheinmetall

Pfister sprach auch das in seinem Land umstrittene Kriegsmaterialgesetz an, über dessen Änderung im November das Schweizer Volk entscheidet. Angestoßen worden war dies durch Ansuchen von EU-Staaten, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine Schweizer Rüstungsgüter weiterreichen wollten. Die Regierung lehnte dies zwar mit dem Verweis auf das geltende Lieferverbot für Länder, die in Konflikte verwickelt sind, ab. Das Schweizer Parlament befürwortete aber dennoch gewisse Lockerungen für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial. “Nur eine wettbewerbsfähige Schweizer Rüstungsindustrie kann Know-how und die technologischen Fähigkeiten erhalten, auf die unsere Armee im Ernstfall angewiesen ist.”

Die Pressekonferenz fand nach einem gemeinsamen Besuch bei Rheinmetall Air Defense in Zürich statt, wo u. a. die von Österreich bestellten Skyranger produziert werden. Die ersten der 36 Stück des kanonenbasierten Flugabwehr-Turms sollen 2027 in Österreich eintreffen. “Skyranger 30” wird auf neuen “Pandur”-Radpanzern montiert und auf der Kurzstrecke bis 15 Kilometer Reichweite zum Einsatz kommen. Das mobile System wurde speziell zur Abwehr niedrigfliegender Objekte wie etwa Drohnen entwickelt. Österreich ist das erste Land, das einen Vertrag für das System des deutschen Rüstungskonzerns unterzeichnet hat. Auch die Schweiz erwägt die Anschaffung von Skyrangern, allerdings eines anderen Modells.