Volkshilfe vermisst Kindergrundsicherung bei Sozialhilfe

Die Volkshilfe ist mit dem durchgesickerten Entwurf für die neue Sozialhilfe höchst unzufrieden. Direktor Erich Fenninger kritisierte am Dienstag, dass die im Koalitionsprogramm in Aussicht gestellte Kindergrundsicherung offenbar vom Tisch sei. “Wir fordern die Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen”, appellierte er in einer Aussendung.

“Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zum Ziel bekannt, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren”, erinnerte Fenninger die Koalitionsparteien. Dieses Ziel werde nicht nur nicht erreicht, sondern mit dem aktuellen Sozialhilfe-Entwurf “spektakulär verfehlt”, meint der Volkshilfe-Direktor.

“Irritiert” zeigte sich die Volkshilfe auch darüber, dass die in Auftrag gegebene Umsetzungsstudie zur Kindergrundsicherung offenbar nicht als Grundlage für die Reform der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe herangezogen werde. Die kolportierte Regelung könne auch dazu führen, dass Familien in einigen Bundesländern noch niedrigere Leistungen erhalten, darunter etwa Vorarlberg, Salzburg, Burgenland, Kärnten, Tirol und Wien.