Von der Leyen fordert nach Ceuta geschlossenes EU-Vorgehen

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein geschlossenes europäisches Vorgehen zur Stärkung der EU-Außengrenzen gefordert. “Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass wir noch mehr tun müssen, um unsere Grenzen an den besonders schwachen Stellen zu stärken”, schrieb von der Leyen in einem Brief an Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

“Gemeinsame europäische Verantwortung”

Als Maßnahmen nennt die EU-Kommissarin darin “eine verstärkte Überwachung und, falls nötig, den Einsatz physischer Barrieren”. Von der Leyen betonte zugleich, dass “der Schutz aller unserer Außengrenzen eine gemeinsame europäische Verantwortung darstellt”.

In der vergangenen Woche waren zehntausende Migranten, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile wieder zurück. Der Vorfall löste heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik aus. Die EU-Innenminister kommen deshalb am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung per Videoschaltung zusammen.

Mehrere Mitgliedstaaten, allen voran Italien und Dänemark, hatten nach der Ankunft der zehntausenden Migranten in Ceuta umgehend den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Spanien warf den Staaten daraufhin Egoismus vor und forderte seinerseits ein Treffen der EU-Innenminister. Die Sitzung am Dienstag werde es ermöglichen, “Lehren aus den Ereignissen in Ceuta zu ziehen” und an einer “gemeinsamen europäischen Antwort” auf die Herausforderungen zu arbeiten, schrieb von der Leyen.

Brüssel hat Migrationspolitik bereits verschärft

Brüssel hatte in den vergangenen Monaten die Migrationspolitik bereits deutlich verschärft. So wird es den Mitgliedsstaaten in Zukunft im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationspakts erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in einer Aussendung im Vorfeld des Innenministertreffens am Dienstag, Österreich habe gemeinsam mit Dänemark bereits im Frühjahr 2022 erstmals auf europäischer Ebene Asylverfahren außerhalb der EU gefordert und die Debatte vorangetrieben. Österreich arbeitet seit Beginn dieses Jahres in einer “Gruppe der Umsetzer” gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark an der raschen Inbetriebnahme Rückkehrzentren, aber auch an der Durchführung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

“Die rechtlichen Möglichkeiten wurden mit dem Asylpakt geschaffen. Den Worten müssen nun Taten folgen und Asylverfahren außerhalb der EU – Stichwort Albanien-Modell – konkret umgesetzt werden. Das Ziel dabei: Bilder, wie sie in den letzten Tagen von Ceuta aus um die Welt gingen, und Tote im Meer verhindern”, hielt Innenminister Karner im Vorfeld der morgigen Innenministerkonferenz fest.

Brunner: Europa hat Härtetest bestanden

“Die Ereignisse der vergangenen Woche in Ceuta waren ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen. Sie zeigen, dass es Akteure gibt, die menschliches Leid bewusst in Kauf nehmen, um den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas an seinen Außengrenzen auf die Probe zu stellen. Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist”, erklärte Migrationskommissar Magnus Brunner in einer Mitteilung an die APA.

Jetzt komme es darauf an, dass die EU geeint handle und die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen ziehen würde: “Darüber werden wir morgen im Rahmen der Konferenz der Innenminister beraten. Gut ist, dass wir die Situation rasch unter Kontrolle gebracht und Abschiebungen zügig umgesetzt haben. Die neuen europäischen Regeln haben dabei geholfen, Verfahren effizienter zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken”, so Brunner weiter.

Die Ereignisse hätten gezeigt, “wie volatil die Lage beim Thema Migration ist”, sagte der deutsche Vizeregierungssprecher Sebastian Hille vor Journalisten am Montag in Berlin. “Es war wichtig, da schnell und klar und europäisch zu reagieren.” Er begrüßte von Spanien eingeleitete Maßnahmen sowie die Bereitschaft Marokkos zur Rücknahme der nach Ceuta gekommenen Menschen. Dies habe zu einer Beruhigung der Lage geführt. Auch künftig seien “gemeinsame europäische Anstrengungen unerlässlich, um irreguläre Migration einzudämmen”.

Nach Angaben der spanischen Regierung waren 72 Menschen bei dem Versuch, von Marokko aus Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen. Demnach gelangten mehr als 60.000 Migranten in die Exklave. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH sprach von “fast 130 Opfern” und dutzenden Vermissten im Zuge des Massenandrangs auf Ceuta. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung.