Vor Israel-Wahl: Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne gerückt

In der Regierungszeit von Premier Benjamin Netanyahu sind die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne gerückt. UNO-Generalsekretär António Guterres warnte bei der UNO-Generalversammlung sogar, dass das Ziel zweier souveräner Staaten – Israel und Palästina – vor dem Zusammenbruch stehe. Der Ausbau israelischer Siedlungen und Annexionen im besetzten Westjordanland habe die Voraussetzungen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat “systematisch ausgelöscht”.

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, erklärte Guterres unter Verweis auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats. Israels umstrittener Siedlungsplan E1 würde der palästinensischen Staatlichkeit einen “Todesstoß” versetzen, so Guterres. Und das, obwohl die Zahl der Staaten, die Palästina anerkennen, auf dem Papier gestiegen ist. Mindestens 156 der 193 UNO-Mitgliedsländer haben einen Palästinenserstaat anerkannt. Österreich befindet sich nicht darunter.

Zunehmende internationale Anerkennung Palästinas

Die zunehmende internationale Anerkennung Palästinas spiegelt laut der israelischen Juristin Pnina Sharvit Baruch sowohl die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes als auch die Frustration über die Politik der derzeitigen israelischen Regierung wider. Dass die Regierung diplomatische Lösungen “grundsätzlich ablehnt”, hält die Völkerrechtsexpertin vom Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv im Gespräch mit der APA “nicht nur prinzipiell für falsch”.

Das Fehlen eines ernsthaften diplomatischen Prozesses sei “auch schädlich für Israels Interessen. Dies ermöglicht es der palästinensischen Führung, sich schwierigen Kompromissen zu entziehen, die eine Verhandlungslösung erfordern würden.” Als Beispiel nennt Sharvit Baruch die Forderung nach einem Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge nach Israel selbst. Eine Rückkehr in großem Ausmaß könne Israel nicht akzeptieren. Dies würde den “Charakter Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes infrage stellen”.

Dass die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung in absehbarer Zeit “sehr gering” erscheinen, hat nach Ansicht der Juristin aber noch einen weiteren Grund: “das tiefgreifende Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern”. Die Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 hätten “tiefgreifende Auswirkungen auf die israelische Gesellschaft”, betont Sharvit Baruch, die früher bei der israelischen Armee diente. Heute bestehe eine weitverbreitete Sorge davor, die Kontrolle über Gebiete, die unmittelbar an Israel angrenzen, an die Palästinenser zu übertragen. “Viele Israelis befürchten, dass die Hamas oder ähnliche radikale Kräfte, die die Zerstörung Israels anstreben, letztlich die Kontrolle über diese Gebiete übernehmen könnten und so die Voraussetzungen für einen weiteren Angriff wie am 7. Oktober schaffen würden.”

Siedlungsausbau vorangetrieben

Die israelische Regierung hat dagegen in ihrer vierjährigen Amtszeit den Siedlungsbau massiv ausgebaut. Das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gibt die Zahl der israelischen Siedler mit 750.000 an. Minister Bezalel Smotrich, der sowohl Finanzminister als auch Minister mit Zuständigkeit für Siedlungsangelegenheiten ist, habe eine Politik des Siedlungsausbaus “offen und aktiv gefördert”, sagt Sharvit Baruch. Ihrer Einschätzung nach hat die derzeitige Regierung außerdem gegenüber Gewalt und Terrorakten jüdischer Extremisten gegen Palästinenser im Westjordanland “weitgehend weggesehen”. Einzelne Kräfte innerhalb der Regierung hätten die radikalen Siedler unterstützt.

Nach Angaben der regierungskritischen israelischen Organisationen Peace Now und Kerem Navot weitet die israelische Regierung ihre Kontrolle über das Westjordanland in “beispiellosem Tempo” aus. Gemäß einem Bericht der beiden NGOs vom Juli vollzieht sich der Prozess einer Annexion des Westjordanlandes durch Hunderte von Verwaltungs-, Budget- und Planungsentscheidungen. Genannt werden unter anderem eine Ausweitung israelischer Siedlungen, die Errichtung neuer Siedler-Außenposten, die Vertreibung palästinensischer Hirten, Landübernahmen, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur sowie Änderungen am Landrecht. Dem Bericht zufolge entstanden allein im Zeitraum von 2023 bis 2025 insgesamt 185 neue Außenposten. Zudem seien 118 palästinensische Hirtengemeinschaften vertrieben worden.

Ausschreibungsunterlagen für umstrittenes E1-Projekt geändert

Insgesamt gibt es laut Peace Now im Westjordanland 146 Siedlungen, die offiziell von der Regierung eingerichtet wurden und den gesamten Planungsprozess durchlaufen haben. Zudem kommen 390 sogenannte Außenposten einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe. Damit gemeint sind Siedlungen, die seit den 1990er-Jahren illegal und ohne Regierungsbeschluss gegründet wurden.

Besonders umstritten ist das Siedlungsprojekt E1. Rund 3.400 Wohneinheiten sollen in dem Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Ma’ale Adumim errichtet werden. Eine Teilausschreibung dafür lief bis Mittwoch. Allerdings adaptierte die israelische Landbehörde (ILA) laut Medienberichten auf Anweisung der Generalstaatsanwältin die Ausschreibungsunterlagen. Die Angebote dürfen nicht vor dem 19. November geprüft werden, und damit erst nach der Parlamentswahl am 27. Oktober.

“Die Verschiebung der Öffnung der Angebotsbox ändert nichts an der grundlegenden Tatsache, dass die israelische Regierung um jeden Preis die Chance auf einen Frieden auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung verhindern will”, erklärt Peace Now in einer Stellungnahme. Selbst nach dem neuen Termin bestehe weiterhin eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Verträge mit Bauunternehmen unterzeichnet werden, bevor eine neue Regierung gebildet wird. “Der Bau in E1 zerstört nicht nur die Chancen auf Frieden, sondern stellt aufgrund geplanter internationaler Sanktionen gegen alle am Bau Beteiligten auch eine reale Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität Israels dar.”

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte die Pläne erst unlängst: “Die Entscheidung der israelischen Regierung, das illegale Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben, ist inakzeptabel”, sagte sie in ihrer Grundsatzrede Mitte September. Ein weiterer wichtiger Faktor werde die Haltung der Vereinigten Staaten und das Ausmaß des US-amerikanischen Drucks sein, eine Umsetzung des Projekts zu verhindern, ergänzt Sharvit Baruch.

Langfristige Chancen für Zwei-Staaten-Lösung?

Sollte nach der Wahl eine mitte-rechts orientierte Regierung an die Macht kommen, könnte diese die Errichtung neuer Siedlungen sowie die Ausweitung bestehender Siedlungen deutlich einschränken. Sie könnte auch Maßnahmen gegen nicht genehmigte Siedlungsaußenposten ergreifen. Allerdings glaubt Sharvit Baruch nicht, dass eine solche Regierung zumindest in absehbarer Zukunft die Auflösung bestehender Siedlungen anstreben würde. “Jeder Versuch, bestehende Siedlungen aufzulösen, würde zudem auf erheblichen politischen und gesellschaftlichen Widerstand stoßen und möglicherweise auch gewaltsame Reaktionen hervorrufen.”

Langfristig könnte nach Ansicht der Juristin eine Zwei-Staaten-Lösung wieder möglich werden – “insbesondere wenn die Hamas erfolgreich entwaffnet und von der palästinensischen Regierungsführung ausgeschlossen wird und zugleich ein echter Prozess der Entradikalisierung in der palästinensischen Gesellschaft stattfindet”. Sharvit Baruch meint, parallel dazu müsste auf israelischer Seite das Vertrauen in die Möglichkeit eines Friedens wieder aufgebaut werden. “Solche Entwicklungen würden jedoch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.”