Vorerst keine Schließung von Bezirksgerichten

21.11.2026 • 14:10 Uhr

Die Schließungspläne für etliche, kleinere Bezirksgerichte liegen vorerst auf Eis. In den koalitionsinternen Verhandlungen konnte über die Pläne bis dato keine Einigung erzielt werden, wurde der APA im Justizministerium ein entsprechender Bericht der “Tiroler Tageszeitung” (Samstag-Ausgabe) bestätigt. Zur Diskussion standen ursprünglich 16 kleinere Standorte in verschiedenen Bundesländern.

Im Justizministerium verteidigte man die Pläne. Die bestehende Bezirksgerichtsstruktur in Österreich weise seit Jahren Reformbedarf auf, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA: “Grundlage möglicher Optimierungen sind die Ergebnisse einer 2019 eingerichteten Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Justiz.” Ziel sei eine “langfristig tragfähige, wirtschaftliche und serviceorientierte Justizstruktur bei gleichzeitiger Wahrung der regionalen Erreichbarkeit”. Größere Standorte ermöglichten die “einfachere Umsetzung moderner Sicherheits- und Barrierefreiheitsstandards, flexiblere Öffnungszeiten, geringeren Verwaltungsaufwand und eine stärkere fachliche Spezialisierung”.

Dies hätte man durch eine Zusammenlegung einzelner kleiner Standorte an größeren Bezirksgerichten leichter erreichen können, so die Argumentation des Ministeriums: “Über die für Änderungen von Bezirksgerichtssprengeln erforderliche Verordnung der Bundesregierung konnte bei den bisherigen Verhandlungen jedoch kein Einvernehmen hergestellt werden.” Daher werden diese “zum aktuellen Zeitpunkt” nicht fortgesetzt.

Ursprünglich standen 16 Standorte zur Diskussion

Ursprünglich standen österreichweit 16 Standorte zur Diskussion. In Tirol wären etwa Silz, Rattenberg, Landeck und Telfs, in Kärnten Eisenkappel, Ferlach und Hermagor betroffen gewesen. Weitere drei Standorte kamen in der Steiermark in Betracht, zwei in Niederösterreich und dem Burgenland und eines in Vorarlberg. Ausgenommen von den Kürzungsplänen waren Oberösterreich, Salzburg und Wien. In weiterer Folge wurde für die drei zweisprachigen Standorte in Kärnten eine Sonderlösung präsentiert.

Länder erfreut

Erfreut zeigte man sich in den betroffenen Ländern. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) zeigte sich erleichtert: “Das ist eine wirklich gute Nachricht für das gesamte Gail-, Gitsch- und Lesachtal sowie für alle Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hermagor”, so Fellner. Der Erhalt des Bezirksgerichts sei ein “wichtiges Signal für einen starken ländlichen Raum”.

Ähnlich auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Man habe sich “erfolgreich” gegen die Schließung gewehrt. Die Bezirksgerichte in Landeck, Telfs, Silz und Rattenberg würden nun bestehen bleiben. “Mir geht es darum, dass sich das Leben in Österreich nicht nur in Großstädten abspielt, sondern wir die Versorgung bis in die Täler hinein gewährleisten müssen, um Absiedelung weiterhin erfolgreich zu verhindern”, so Mattle. Erleichtert zeigte sich auch die burgenländische SPÖ. “Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es mit uns keine Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf geben wird”, erklärte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Positive Reaktionen gab es auch aus der Steiermark. FPÖ-Landtagsabgeordneter Philipp Könighofer sprach von einem “wichtigen und erfreulichen Signal”, Bezirksgerichte seien “unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates”. Landtagsabgeordneter Armin Forstner (ÖVP) betonte “das Recht auf wohnortnahen Zugang zur Justiz”.