Vorsteuerbetrug in Höhe von 4,8 Millionen Euro aufgedeckt

Ermittler des Bundeskriminalamts sowie des Finanzministeriums haben ein internationales Netzwerk von rund 200 Scheinfirmen in Österreich aufgedeckt. Die Unternehmen sollen zum Vorsteuerbetrug genutzt worden sein. Der Schaden belaufe sich auf rund 4,8 Millionen Euro, teilte das Bundeskriminalamt am Donnerstag mit. Ende März schlugen die Behörden zu: Vier der wohl zentralen Drahtzieher wurden festgenommen, 16 Wohnungen in Wien und Niederösterreich durchsucht.

Bei der groß angelegten Aktion am 25. März waren rund 110 Beamte der Polizei und Cobra im Einsatz. Weitere sechs Hauptverdächtige wurden einvernommen sowie Beweismittel sichergestellt. Gefunden wurden unter anderem rund 185.000 Euro in bar. “Wir haben rund 100 Mobiltelefone sicherstellen können, 16 PCs und Laptops, Tablets, Smartwatches, USB-Sticks, Festplatten, umfangreiche Dokumente, Bankunterlagen, 200 Bankomatkarten, die zu den inkriminierten Handlungen verwendet worden sind. Das ist in weiterer Folge Gegenstand der Auswertungen, und das ist sehr umfangreich und ressourcenintensiv”, erklärte der Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer. Die Ermittlungen dauern daher noch an.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 35 Beschuldigte

Bereits Mitte 2024 waren Finanzströme der Firmen der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt aufgefallen. Seitdem wurde ermittelt, zuletzt durch die Arbeitsgruppe “Dolus”, die im Februar dieses Jahres eingerichtet worden war und eine Schnittstelle zwischen Bundeskriminalamt und Finanzministerium darstellte. Die vier Festgenommenen befinden sich in Untersuchungshaft in der Wiener Justizanstalt Josefstadt. Es handelt sich um einen 46-jährigen sowie einen 34-jährigen Pakistaner, einen 41-jährigen Inder und einen 34-jährigen Deutschen mit irakischen Wurzeln. Einer der vier sei überwiegend geständig, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek, der Rest streite die Vorwürfe ab. “Bei der Staatsanwaltschaft Wien wird das Verfahren derzeit gegen 35 ausgeforschte Beschuldigte geführt”, fügte sie hinzu, aufgrund der Komplexität und des Umfangs dieser Ermittlungen geschehe dies in der Sondergruppe für Wirtschaftsstrafsachen. Die Beschuldigten haben Verbindungen nach Pakistan, Syrien, Afghanistan und Marokko.

Insgesamt wird von fast 200 involvierten Personen ausgegangen. Vor allem die zehn ausgeforschten Hauptbeschuldigten sollen Menschen aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien mit Geld angeworben haben, um Unternehmen in Österreich zu gründen. Die Strohmänner kehrten daraufhin in ihre Heimatländer zurück, die internationale Tätergruppe soll in großem Stil über Jahre hinweg die Vorsteuer kassiert haben. Unternehmen können mit der Vorsteuer ihre Steuerlast senken, in dem die Umsatzsteuer auf gekauftes Inventar von der ans Finanzamt zu zahlenden Umsatzsteuer abgezogen wird. In diesem Fall wurde nur die Vorsteuer beantragt, ohne die Umsatzsteuer zu entrichten.

Staatsbürgerschaft soll erschlichen worden sein

Die Firmen sollen allerdings auch zum Sozialleistungsmissbrauch genutzt worden sein. So sollen über Scheinanstellungen Einkommen erhöht worden sein, um an höhere Wochengeldansprüche zu gelangen und Familienzusammenführungen zu erleichtern. Zudem sollen Scheinehen vermittelt worden sein. In anderen Fällen sollen Personen als Geschäftsführerinnen angemeldet worden sein, um eine österreichische Krankenversicherung zu erhalten. Ein Syrer konnte durch das künstlich erhöhte Einkommen die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen. Das gesamte Ausmaß des Sozialleistungsbetrugs ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Gegen Beschuldigte wird zudem auch der Vorwurf der Schlepperei erhoben. “Durch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft und dem Amt für Betrugsbekämpfung ist es gelungen, ein komplexes Netzwerk von Scheinfirmen aufzudecken und empfindlich zu treffen. Wer versucht, das österreichische Steuer- und Sozialsystem systematisch auszunutzen, muss damit rechnen, dass wir diese Strukturen aufdecken und mit voller Konsequenz dagegen vorgehen”, betonte Christian Ackerler, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dankte den Ermittlern: “Die Spezialisten des Bundeskriminalamtes verfügen über international anerkannte Expertise und haben einmal mehr dazu beigetragen, einer Betrügerbande das Handwerk zu legen.” Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte: “Der Kampf gegen Steuerbetrug hat weiterhin oberste Priorität im Finanzministerium, denn Betrug schadet der Gesellschaft und vor allem den vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.” In Österreich gebe es “null Toleranz” für Steuerbetrug, fügte er hinzu.