Wahlstreit in Kalifornien: Trump schaltet Supreme Court ein

Am Dienstag wird in den USA über alle Sitze des Repräsentantenhauses sowie über rund ein Drittel der Sitze des Senats abgestimmt. Einen Tag vor den Parlamentswahlen ist die US-Regierung von Präsident Trump wegen angeblich falsch ausgegebener Stimmzettel in Kalifornien vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Die Regierung wirft Kalifornien vor, Stimmzettel an mutmaßliche Nichtstaatsangehörige ausgegeben zu haben. Bei Bundeswahlen dürfen nur US-Staatsbürger abstimmen.

In Kalifornien an der Westküste schneiden bei Wahlen traditionell die Demokraten stark ab. Mit dem Eilantrag will die Regierung eine einstweilige Verfügung erwirken, bis in der Berufungssache entschieden ist, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Kalifornien soll laut dem Antrag die Stimmzettel, bei denen die Regierung vermutet, dass sie unrechtmäßig ausgefüllt wurden, gesondert aufbewahren, bis die Identität der Abstimmenden geklärt ist. Die Regierung hatte auf mehr als 20.000 mögliche Fälle verwiesen. Bei Gerichten niedrigerer Instanzen scheiterte der Antrag allerdings.

Regierung schürt Zweifel an Integrität von Wahlen

Die Trump-Regierung schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmäßig ablaufen. Trump behauptet immer wieder, er habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen den US-Demokraten Joe Biden gewonnen. Die Behauptung wurde mehrfach widerlegt.

Trump bezeichnete auch jüngst die Wahlen in Kalifornien als korrupt, ohne Belege vorzulegen. Seiner Meinung nach gebe es dort Millionen ungültige Stimmen – auch hierfür legte er keine Beweise vor. Der Präsident liefert sich schon seit längerem eine Fehde mit dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom.