Wallner drängt auf Tempo bei Reformpartnerschaft

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt auf mehr Tempo bei der Klärung von Finanzfragen in der Reformpartnerschaft. Es sei “noch eine weite Wegstrecke zu gehen”, deshalb solle man “schnellstens die Finanzbeurteilung vornehmen”, sagte er am Dienstag im Ö1-“Mittagsjournal”. Die konkrete Umsetzung der Reformpartnerschaft war am Mittwoch auch Thema zwischen Wallner und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Wallner stattete dem Staatsoberhaupt seinen Antrittsbesuch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ab. Weitere mit Van der Bellen erörterte Inhalte waren laut dem Landeshauptmann eine praxistaugliche Energie- und Kraftwerkstrategie, die Sicherung von Fachkräften und wirksamer Bürokratieabbau.

“Bald an den Tisch kommen”

Im Hinblick auf die Finanzfragen verlangte Wallner, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) oder zumindest dessen Experten “bald an den Tisch kommen” müssten, damit die Finanzfragen über den Sommer geklärt werden könnten. Gelöst werden müssten Finanzfragen zwischen Bund und Ländern dort, wo sich Aufgaben verschieben könnten – also bei Energie, Bildung und Gesundheit, so der seit 1. Juli aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Die größten Finanzierungsfragen sieht Wallner bei der Bildung, wo das Personal bei den Bildungsdirektionen gebündelt werden soll. Ebenfalls “ziemlich viel offen geblieben” sei beim Thema Gesundheit, meinte Wallner. Auch bei der legistischen Arbeit sei es noch ein weiter Weg bei der Reformpartnerschaft. “Damit fehlen noch zwei wesentliche Komponenten”, so der Vorarlberger Landeshauptmann. Vergleiche man die Reformpartnerschaft mit einer Wanderung, sei man “höchstens im ersten Drittel unterwegs”.

Im Gespräch mit dem Bundespräsidenten habe er das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Gemeinden unterstrichen, öffentliche Leistungen für die Bevölkerung nachhaltig zu sichern und dort weiterzuentwickeln, wo dies die Qualität, Effizienz und Bürgernähe erhöht. “Reformen müssen wirksam werden, also spürbar bei den Menschen ankommen”, betonte Wallner in einer Aussendung des Landes. Dafür brauche es klare Strukturen und eindeutig zugeordnete Verantwortlichkeiten.

Bundesweite Kraftwerkstrategie

Im Energiebereich warb der Vorarlberger Landeshauptmann für eine bundesweite Kraftwerkstrategie, die die Erzeugung, Netze, Speicher, regelbare Kapazitäten und dezentrale Flexibilitäten aufeinander abstimmt. “Nur so sichern wir langfristig Versorgungssicherheit, leistbare Preise und Wettbewerbsfähigkeit”, führte Wallner aus. Die Beschleunigung müsse in den Genehmigungsverfahren wirksam werden, ohne zusätzliche Verfahrensschleifen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung machte sich Wallner für eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive stark. Eine angedachte hitzebedingte Vorverlegung der Sommerferien um zwei Wochen nannte Vorarlbergs Landeshauptmann “schwierig”.

Vorarlberg hat den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz turnusgemäß am 1. Juli übernommen. Parallel dazu geht im zweiten Halbjahr 2026 die Vorsitzführung im Bundesrat an Vorarlberg über. Wallner wird dazu am Donnerstag im Bundesrat sprechen.