Nach Entscheidung zu Geburtenstation: Initiatorinnen des Volksbegehrens “zutiefst enttäuscht und wütend”

Die Landesregierung hält an den Spitalscampus-Plänen fest. Nach der Anhörung der Initiative hinter dem Volksbegehren zum Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn, das 17.605 Mal unterzeichnet wurde, gab die Landeskommunikation diese Entscheidung per Aussendung bekannt. Ausschlaggebend seien “fachlich-medizinische, organisatorische und langfristige versorgungspolitische Gründe”, teilt sie mit. Am Dienstag befasste sich die Landesregierung offiziell mit dem Volksbegehren, nachdem die Anhörung bereits am Freitag stattgefunden hatte.

Erste Reaktion

Die Initiatorinnen hinter dem Volksbegehren sind über die Entscheidung verärgert: “Wir zeigen uns darüber zutiefst enttäuscht und sind wütend”, teilen Mechtild Bawart und Miriam Capelli der NEUE in einer ersten Reaktion mit. Während man im Gespräch am Freitag noch signalisiert habe, dass “nichts in Stein gemeißelt” sei, ignoriere die Landesregierung – nach der Online-Petition – zum zweiten Mal die Bevölkerung mit ihren Sorgen und Ängsten. “Wieder mussten wir diese Entscheidung aus den Medien erfahren. Was ist das für ein ignoranter Stil”, empören sich die Initiatorinnen.

Im Statement der Landesregierung heißt es: “Die Diskussion zeigt die starke Verbundenheit der Bevölkerung mit dem Krankenhausstandort Dornbirn und der dort geleisteten Arbeit. Die Landesregierung anerkennt ausdrücklich das Engagement der Initiatorinnen an, auch wenn man mit dem Inhalt des Volksbegehrens aus fachlich-medizinischen und versorgungspolitischen Gründen nicht übereinstimmt. Auch die Unterzeichnenden haben sich Zeit für ein Volksbegehren genommen und damit auch die direkte Demokratie gestärkt.”

“Auch wenn wir dem konkreten Wunsch nicht entsprechen, schätzen wir die hohe Beteiligung und nehmen das dahinterstehende Anliegen ernst. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen klar einbringen; genau dafür danken wir ausdrücklich. Die fachlichen Entscheidungsgrundlagen haben sich dadurch jedoch nicht geändert”, erklärt Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Dennoch nimmt sie einen Lerneffekt mit: “Das Volksbegehren zeigt, dass wir diese noch besser darlegen und kommunizieren müssen, damit unsere Entscheidung besser nachvollziehbar wird.” Die geplante Verlegung der Abteilungen von Dornbirn nach Bregenz habe, so liest man weiter in der Aussendung, “keine Auswirkungen auf die Qualität oder Kontinuität der Versorgung der Patientinnen.”

Initiatorinnen forden weiterhin: “Zurück an den Start”

Bawart und Capelli sehen das anders: “Die Beschwichtigung, es sei durch Verlegungen kein Qualitätsverlust zu erwarten, widerspricht den fachlichen Einschätzungen; Dornbirn steht in Geburtshilfe, Kinderheilkunde und onkologischer Gynäkologie für höchste, belegte Qualität.” Und einen weiteren Kritikpunkt äußern die Initiatorinnen: “Während der Anhörung mussten wir mit einem überwiegend männlich besetzten, siebenköpfigen Gremium zentrale Fragen zu Brustkrebs, Unterbauchtumoren und Geburtshilfe erörtern.” Der Eindruck fehlender Lösungskonzepte habe überwogen: “Die Reform wurde als ‘gordischer Knoten’ beschrieben. Das legt nahe: Stopp – zurück an den Start. Wir fordern daher wieder einen Neustart mit interdisziplinärer, divers besetzter Expertise sowie einem transparenten Fahrplan.”

Laut eigenen Angaben waren die Initiatorinnen gemeinsam mit zwei Fachärztinnen und Fachärzten der Gynäkologie sowie einer alleinerziehenden Mutter eines chronisch kranken Kindes bei der Gesprächsrunde am Freitag im Landhaus. Auf der Gegenseite seien unter anderem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ), und Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) vor Ort gewesen.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)