Wehrpflicht-Verhandlungen auch am Wochenende

Zwar soll die Reform der Wehrpflicht beim Sommerministerrat am Montag in einer Salzburger Kaserne präsentiert werden, in trockenen Tüchern ist sie aber noch lange nicht. Derzeit verhandeln die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS weiterhin über die konkrete Ausgestaltung. Knackpunkt ist derzeit, wie mit dem Zivildienst umgegangen wird. Wie aus allen Parteien zu hören war, dürfte auch am Wochenende weiter verhandelt werden.

Während sich alle Regierungsparteien bei der Wehrdienstverlängerung optimistisch zeigten, könnte noch immer der Zivildienst zum Stolperstein werden. Eine Verlängerung des derzeit neunmonatigen Wehrersatzdienstes auf zwölf Monate, die von der ÖVP gefordert wird, wollen die NEOS nicht. Und auch die SPÖ schlägt stattdessen ein “9 plus 2”-Modell mit verpflichtenden Übungen bzw. Schulungen vor.

Hoffen auf Einigung

Zur angestrebten Präsentation im Rahmen des Sommerministerrats hat sich die Regierung die Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim ausgesucht. Die Einigung sollte eigentlich beim auf die Regierungssitzung folgenden Pressefoyer verkündet werden. Allerdings ist der Optimismus ein wenig verflogen. Zwar hoffen alle Parteien auf eine Einigung, aus den NEOS-Reihen hieß es aber, dass eine solche noch nicht als gesetzt gelte. Aber auch bei der kleinsten Regierungspartei hofft man, noch vor Montag die Verhandlungen abgeschlossen zu haben.

Wie groß die noch immer herrschenden Meinungsunterschiede sind, zeigt selbst ein organisatorisches Detail: So musste die Regierung die Aussendung der offiziellen Einladung zum Sommerministerrat verschieben. Im schlimmsten Fall könnte die Schwarzenbergkaserne zur alleinigen Präsentation eines anderen Regierungsvorhabens genutzt werden: dem Social-Media-Verbot für Jugendliche.

Grüne fordern Gespräche

Eine Einigung innerhalb der Koalition ist aber noch längst nicht alles, was es zu erzielen gilt. Denn für eine Reform des Zivildiensts benötigt es eine Verfassungsmehrheit im Parlament, also die Stimmen zumindest noch einer Oppositionspartei. Daran erinnerte am Freitag der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, gepaart mit Kritik. Eine Reform müsse mehr sein als eine Verlängerung von Verpflichtungen, schrieb er in einer Aussendung. Es brauche endlich einen konkreten, nachvollziehbaren Reformvorschlag und Gespräche mit der Opposition, so Stögmüller.

“Die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition führt zu einem Stillstand bei der wichtigsten Reform für die Sicherheit unseres Landes”, konstatierte auch der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger. Er kritisierte die “andauernden Verzögerungen bei der Wehrdienstreform” und appellierte an die Regierung, rasch eine “zukunftsfeste Lösung” zu finden. Kritik übte er vor allem an der Haltung der NEOS, die in diesem Zusammenhang unverständlich sei.

Auch weiter Druck aus Heer

Druck kam nicht nur von den Grünen. So sprachen sich die Kommandanten der selbstständig strukturierten Milizbataillone des Bundesheeres für die rasche Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission aus. Diese umfassen insbesondere das Wehrdienstmodell “Österreich PLUS” sowie eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate.