Weiterbau von Trump Ballsaal am Weißen Haus zunächst erlaubt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag vorerst erlaubt, den Bau eines neuen Ballsaals am Weißen Haus fortzusetzen. Das Gericht setzte eine richterliche Anordnung vorübergehend aus, die weite Teile des 400 Millionen Dollar (342,44 Mio. Euro) teuren Projekts gestoppt hätte. Dies geht aus einer Anordnung des Richters John Roberts hervor. Damit verschaffen sich die Richter Zeit, um über einen Antrag der Regierung zu entscheiden.

Diese will die Arbeiten fortführen, während eine Klage einer Denkmalschutzorganisation gegen das Vorhaben läuft. Der Bau soll Hunderte Millionen Dollar kosten. In dem schon länger währenden Rechtsstreit hatte zuletzt ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des US-Parlaments einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden.

Das Justizministerium hatte in einem Schriftsatz vom 14. August argumentiert, das Projekt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit zwingend erforderlich. Die Anwälte verwiesen dabei auf Attentatsversuche und andere jüngste Bedrohungen gegen den Präsidenten. Trump selbst bezeichnete den Komplex, der zudem Bunker und medizinische Einrichtungen umfassen soll, als militärisches Zentrum.

Trump und sein Team erklären seit geraumer Zeit, der Ballsaal sei für die nationale Sicherheit notwendig. Mit dem Saal werde ein Ort mit besonderen Sicherheitsstandards geschaffen, um den Schutz des Präsidenten bei Veranstaltungen zu gewährleisten. Der neue Komplex trage auch zu mehr Schutz auf dem Gelände des Weißen Hauses bei.

Saal wird seit Herbst 2025 auf Gelände des ehemaligen Ostflügels errichtet.

Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter große Erweiterungsbau künftig deutlich größere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude.

Die gemeinnützige Organisation National Trust for Historic Preservation hatte im vergangenen Jahr geklagt, nachdem die Regierung den Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen und mit der Errichtung des 8.360 Quadratmeter großen Saals begonnen hatte. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses lag dafür nicht vor.

Ein Berufungsgericht in Washington hatte am 7. August einen Baustopp für die oberirdischen Arbeiten bestätigt. In der Begründung hieß es, ein Präsident sei nur ein vorübergehender Mieter und könne das Gebäude nicht ohne Zustimmung des Parlaments grundlegend umgestalten. Der Verweis auf die nationale Sicherheit sei kein Freibrief, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Das Justizministerium erklärte jedoch, das Gesamtprojekt sei bereits zu 65 Prozent abgeschlossen. Der abgerissene Ostflügel stammte aus dem Jahr 1902 und beherbergte unter anderem die Büros der First Lady.