Weniger Budget für Integration

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Freitag Details zu ihrem Ressortbudget in den Jahren 2027 und 2028 bekannt gegeben. Mit 124 Mio. Euro im kommenden Jahr und 126 Mio. Euro im Jahr darauf sinken die Ausgaben gegenüber heuer mit erwarteten 143 Mio. Euro deutlich. Trotzdem sichere man die wichtigsten Aufgaben, nämlich das Deutschlernen und das verpflichtende Integrationsprogramm, sagte sie in einer Pressekonferenz.

Für Deutschkurse werden 2027 und 2028 je rund 61 Mio. Euro ausgegeben. Finanziert werden damit jeweils 68.000 Kurse, und damit mehr als die rund 50.000 heuer. Erreicht werde das durch mehr Effizienz, etwa Vorlesungen vor Ort und via Internet, Onlinekurse, Selbstlernseiten und Kompaktkurse für Wiederholer. Bei den Integrationsprüfungen versprach Bauer mehr Verbindlichkeit bei der Kursanwesenheit und setzte ihre Hoffnungen auf das koalitionsintern noch nicht abgesegnete Integrationspflichtengesetz. Im Jahr 2025 seien knapp 13.000 Deutsch- bzw. Werte- und Orientierungskurse unentschuldigt abgebrochen worden.

Steigen wird das Regelbudget des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), und zwar um 3,5 bzw. 6 Mio. Euro. Das verpflichtende Integrationsprogramm sei damit abgesichert, gesetzt werde auch auf Case Management mit individuellen Gesprächen. In Sachen Familienleistungen verwies Bauer auf eine geplante gesetzliche Regelung, wonach Personen in der Grundversorgung, konkret Ukraine-Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte, künftig keine zusätzlichen Familienleistungen beziehen sollen, wenn der Lebensunterhalt der Familie bereits über die Grundversorgung abgesichert ist. Ziel sei es, Doppelleistungen zu vermeiden und Arbeitsanreize zu stärken. Diesen Weg will Bauer künftig auch bei der sozialen Sicherung gehen. Die Sozialhilfereform befinde sich weiterhin in Verhandlung, sagte sie auf Rückfrage.