Wien schärft mit Integrationsmaßstab Profil

Wien entwickelt einen Integrationsmaßstab. In diesem soll festgehalten werden, “was in der Stadt für alle gilt, wohin wir wollen und woran wir messen, ob unsere Integrationspolitik wirkt”, erklärte Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) am Montag bei einer Pressekonferenz. Man stehe für eine Integrationspolitik, “die nicht beschönigt, auch Erwartungen formuliert und Maßstäbe setzt”.

Im Grunde gehe es darum, “einen klaren Rahmen für Integration zu schaffen”. Dazu gehöre auch “Dinge, über die wir nicht verhandeln”, festzuschreiben und eine Basis zu formulieren, an der sich alle messen lassen müssen. “Über Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Freiheit verhandeln wir nicht”, so Emmerling. Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Extremismus hätten in Wien “keinen Platz”.

Zudem sei Integration “keine Einbahnstraße”, hielt Emmerling fest. Wer hier lebt, soll seinen Teil zum Zusammenleben beitragen und die vielfachen Integrationsangebote in der Stadt annehmen. “Vor allem” Deutsch zu lernen, “sehe ich als absolute Pflicht”, betonte die Vizebürgermeisterin. Kostenlose Angebote gebe es genug. “Sprache entscheidet über die Zukunftschancen.”

Integrationsmaßstab besteht aus Kodex, Leitbild und Bericht

Der Integrationsmaßstab besteht aus einem Kodex, einem Leitbild und einem Bericht. Der Integrationskodex soll gemeinsam entwickelt, politisch getragen und legitimiert werden und sei gewissermaßen die “gemeinsame Hausordnung für das Zusammenleben” in der Stadt. Er soll bis Anfang 2027 vorliegen. Aufbauend darauf wird das Integrationsleitbild formuliert, das Ziele und gemeinsame Vision für das Zusammenleben festschreibt und bis Ende 2027 vorliegen soll. In einem dritten Schritt wird ein Integrationsbericht konzipiert, der sichtbar machen soll, ob die gesteckten Ziele auch erreicht wurden bzw. wo es noch Herausforderungen gibt. Dieser soll alle zwei Jahre erscheinen, aber jedenfalls das erste Mal Ende 2028.

Das Ganze wird wissenschaftlich durch den Soziologen Kenan Güngör begleitet. Der Experte hielt fest, dass “Wien nicht auf luftleerem Raum aufbaut”. Es gebe in der Stadt seit Jahrzehnten eine “professionelle Integrationsarbeit”. Dennoch erlebe man das Paradoxon, dass das gesellschaftliche Unbehagen stetig zunehme. Die Herausforderung werde also nicht darin liegen, “unbedingt neue Maßnahmen zu entwickeln, gefühlt sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht”, sondern nach innen und nach außen eine klare Strategie zu entwickeln und zu kommunizieren. Historisch gesehen seien die “Schattenseiten der Integration” zu wenig adressiert worden. “Pluralität eröffnet nicht immer nur Chancen, sondern ist immer auch risikobehaftet”, sagte Güngör. Die Grundhaltung des Integrationsmaßstabes sei daher, nicht zu sagen, alles ist toll, aber auch nicht schlechtzureden, sondern Chancen und Probleme von Integration klar zu benennen.

SP-Gemeinderätin Astrid Pany, die mit Emmerling den Integrationsmaßstab präsentierte, verwies ebenfalls auf das bereits in Wien Etablierte. “Wir fangen nicht bei null an”, verwies sie etwa auf die “Wiener Charta”. Ein gutes Miteinander brauche klare Regeln. Gleichzeitig nahm sie den Bund in die Pflicht: Wien übernehme seit Jahrzehnten Verantwortung, eine Stadt könne die Aufgabe aber nicht alleine bewältigen. Sie erwarte sich vom Bund eine faire Verteilung, verlässliche Informationen, ausreichende Rahmenbedingungen sowie die Einhaltung des Verteilungsschlüssels und eine Residenzpflicht.

ÖVP und FPÖ wenig begeistert

Wenig begeistert mit der Ankündigung der rot-pinken Stadtregierung zeigten sich Volkspartei und Freiheitliche. Die ÖVP sah darin ein “Schuldeingeständnis” der Stadtregierung nach Jahren “einer verfehlten Integrationspolitik”, wie Integrationssprecherin Caroline Hungerländer erklärte. Doch statt konkrete Konsequenzen zu ziehen, kündige Rot-Pink erneut Konzepte und Leitbilder an. Zudem fordere Emmerling zwar, Probleme zu benennen, vermeide aber gleichzeitig, den politischen Islam zu benennen, so die Kritik.

Die Freiheitlichen orteten wiederum den “nächsten zahnlosen Integrationsleitplan”. Dabei müssten die “jüngsten Gewalt- und Plünderungsexzesse in Paris” längst ein “Weckruf für Wien” sein, findet der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss: “Wien braucht keine weiteren Faltbroschüren, sondern endlich konkrete Maßnahmen und Konsequenzen”, so Krauss: “Remigration ist der einzig vernünftige Leitplan, an dem sich diese Stadtregierung orientieren sollte!”