Wiens FPÖ ersucht Stadt-RH um Prüfung von WKW-Geldflüssen

Die Wiener FPÖ ersucht den Stadtrechnungshof, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftskammer und Stadt genauer unter die Lupe zu nehmen. Geprüft werden sollen etwa Medienkooperationen und die Ankäufe von Publikationen, wie Klubobmann Maximilian Krauss und FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker am Dienstag erläuterten. Der Informationszweck oder auch die Einhaltung des (im Medientransparenzgesetz verankerten, Anm.) Kopfverbots sollen untersucht werden.

Weiters wurde beantragt, Beteiligungen und Fonds wie die Wirtschaftsagentur Wien und den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerförderungsfonds waff zu beurteilen. “Wer öffentliches Geld ausgibt, muss nachweisen können, wofür es verwendet wurde und welchen Nutzen es bringt. Wir verlangen vollständige Transparenz”, hielten die beiden FPÖ-Politiker in einer Aussendung fest.

Anlass für das Prüfbegehren sind die Aussagen des inzwischen zurückgetretenen Kammerpräsidenten Walter Ruck. Die Vorgänge rund um die Wirtschaftskammer und ihre Verbindungen ins Rathaus hätten ein Machtverständnis offengelegt, bei dem offenbar die richtigen Kontakte entscheidend gewesen seien, meint die FPÖ.