Wiens ÖVP wünscht sich “schlankere” Stadt

Die ÖVP empfiehlt Wien eine Abnehmkur: Sie tritt für eine “schlanke Stadt” ein, in der die Bürokratie reduziert wird und es mehr Raum für private Initiativen gibt, wie Parteichef Markus Figl und Gemeinderätin Elisabeth Olischar am Mittwoch in einer Pressekonferenz ausführten. Statt zusätzliche Belastungen zu verordnen, solle die Stadtregierung bei den Strukturen ansetzen, empfiehlt man. Ins Visier nimmt man dabei auch eine Lebensmittelmarke.

“Die Stadt hat bestimmte Aufgaben, die sie wahrnehmen muss”, hielt Figl fest. Dazu würden etwa die Gestaltung von Straßen und Plätzen oder das Betreiben von Spitälern, Schulen sowie Kindergärten gehören. Auf diese Kernaufgaben solle man sich konzentrieren, befand er. Mit Steuergeld eine eigene Marke für Lebensmittelprodukte zu finanzieren, gehört nach Ansicht der Volkspartei nicht dazu. Das Label, das der ÖVP sauer aufstößt, heißt “Wiener Gusto”.

ÖVP ortet “künstliche Konkurrenz”

Unter diesem Namen werden Lebensmittel aus den städtischen Forst- und Landwirtschaftsbetrieben angeboten. Laut Olischar handelt es sich dabei um eine “künstliche Konkurrenz” für private Unternehmen. Auch die Werbung werde aus Steuermitteln bezahlt, kritisierte sie. Die ÖVP fordert von der Stadt, die Marke nicht weiter zu verwenden und stattdessen die regionale Landwirtschaft zu unterstützen.

Auch im Bereich Medien tritt man für eine Beschränkung ein. So wird etwa verlangt, dass sich die Stadt von dem zur Wien Holding bzw. zur WH Media GmbH gehörenden TV-Sender W24 zurückzieht. Auch Printmedien und Magazine der Stadt sollen nach Ansicht der Volkspartei reduziert bzw. auf reine Serviceangebote reduziert werden.

SPÖ: Käsekrainer privatisieren keine Lösung

SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch vermisste in einer Reaktion größere wirtschaftspolitische Ideen. Die ÖVP wolle regionale Schmankerl wie Käsekrainer privatisieren und denke, damit sei das Budget saniert. Die Volkspartei habe ihr “Privatisierungsrezept” bereits einmal gekocht, betonte er zudem mit Verweis auf die umstrittene Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004. Diese “Nacht- und Nebelaktion” habe vor Gericht geendet, hob Deutsch hervor.