Wirtschaftsexperten gegen pauschale EU-Zölle gegen China

Die Exportflut aus China lässt sich nach Ansicht von Wirtschaftsexperten aus Deutschland und Frankreich nicht mit pauschalen Zöllen aufhalten. “Zu kostspielig und zu wenig zielgerichtet”, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten (FGCEE). Auch allgemeine “Buy European”-Maßnahmen seien aus denselben Gründen abzulehnen.

Der EU stehe bereits ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung, das effektiver, schneller und kohärenter eingesetzt werden sollte. Die Experten fordern eine gezielte EU-Strategie. Diese müsse die wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten, die Vorteile des freien Handels bewahren sowie die wirtschaftliche Dominanz Chinas klug kontern.

Neue Handelsabkommen und diversere Lieferketten

Um nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeiten erpressbar zu werden, fordern die Ökonomen eine Kombination aus neuen Handelsabkommen, handelspolitischen Schutzinstrumenten sowie einer Diversifizierung der Lieferketten bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der staatlichen Förderung. Langfristig sollten die Handels- und Investitionsbeziehungen zu Staaten vertieft werden, die als alternative Bezugsquellen für kritische Rohstoffe und Güter dienen können. Kurzfristig wird ein rascherer und passgenauerer Einsatz bestehender handelspolitischer Schutzinstrumente empfohlen.

Ergänzend dazu sollte die EU durch eine gezielte Industrie- und Innovationspolitik solche Aktivitäten fördern, bei denen die EU als wichtiger globaler Lieferant auftreten kann. Die öffentliche Auftragsvergabe soll dabei als Erstmarkt für innovative europäische Produkte eine Schlüsselrolle einnehmen.

Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern abbauen

“Pauschalzölle sind eine kostspielige und wenig passgenaue Antwort auf die chinesische Wirtschaftsmacht und die Sorge um die wirtschaftliche Resilienz Europas”, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, der auch Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft ist. “Die Politik sollte gezielt bei den Produkten ansetzen, die zu einer Abhängigkeit von einem einzelnen Handelspartner und damit zu einer strategischen Verwundbarkeit führen können.”

Hintergrund ist die Sorge vor Chinas wachsendem Handelsüberschuss, den umfangreichen industriellen Subventionen sowie der führenden Rolle in strategisch wichtigen Lieferketten, etwa bei Seltenen Erden. Ziel soll sein, gezielt Schwachstellen zu schließen, die politisch instrumentalisiert werden können – und nicht, Importe aus China pauschal zu drosseln. Für jede Abhängigkeit sollte die EU prüfen, wie sich Resilienz am besten erreichen lässt: Durch den privatwirtschaftlichen Ausbau inländischer Kapazitäten, durch die Diversifizierung von Lieferketten oder durch eine Kombination aus beidem.

EU braucht Offensivstrategie

“Zur Stärkung der Resilienz braucht es nicht nur die Verringerung von Schwachstellen, sondern auch eine Offensivstrategie”, sagte Felbermayr. “Die EU muss den eigenen Standort so ertüchtigen, dass die Unternehmen technische und industrielle Fähigkeiten stärken und entwickeln, auf die die Handelspartner angewiesen sind.”

Das stark wachsende bilaterale Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber China zeigt die Dringlichkeit einer europäischen Strategie. Es dürfte den Angaben nach in diesem Jahr auf etwa 400 Milliarden Euro anwachsen, was rund zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts entspreche. 2019 lag es noch bei 164 Milliarden Euro.