WKÖ-Chefin will weniger MöSt und keine CO2-Abgabe

WKÖ-Präsidentin Martha Schultz fordert zahlreiche Entlastungen für die Wirtschaft, unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) und ein Aussetzen der CO2-Bepreisung. Und auch mit der Spritpreisbremse zeigt sie sich unzufrieden. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) sieht sich dadurch bestätigt und zeigte sich am Freitag erfreut. Damit sei Schultz “nun auch öffentlich auf die seit Langem vertretene Linie der Freiheitlichen Wirtschaft eingeschwenkt”.

Schultz lud zu ihrem ersten Medienempfang in die Wirtschaftskammer in Wien Wieden und nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die Politik: Die Wirtschaft brauche ein Konjunktur- und Standortpaket, das Investitionen fördere, statt sie zu bremsen. Als Beispiele nannte sie laut “Standard” einen erhöhten Investitionsfreibetrag auch über 2026 hinaus und neue Abschreibungsmodelle. Weiters eine Senkung der MöSt und das Aus für die CO2-Abgabe.

Kritik daran kommt vom WWF. “Fossile Steuergeschenke belasten das Budget und bremsen das Energiesparen. Die Forderungen der Wirtschaftskammer würden die teure Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern und Österreich noch krisenanfälliger machen”, warnt WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer.

Schultz vs. Schellhorn

Unzufrieden ist Schultz auch mit dem Bürokratieabbau unter dem zuständigen Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). Von den von ihm adressierten 112 Entlastungsschritten für die Wirtschaft seien bisher lediglich zehn umgesetzt. Schultz dazu: “Das ist maximal ein Gruß aus der Küche, es wäre langsam Zeit für die Vorspeise, damit uns die Betriebe nicht verhungern.”

Schellhorn wiederum hat Zweifel an den Rechenkünsten der Arbeitgebervertreter: “Rechenschwäche ausgerechnet bei der Wirtschaftskammer? Von 113 Maßnahmen sind gerade einmal 4 noch nicht angegangen – 47 bereits umgesetzt und weitere 62 in finaler Umsetzung. Frau Präsidentin Schultz darf gerne bei ÖVP und SPÖ anrufen, deren Ministerien für die Umsetzung zuständig sind – ich kümmere mich derweil um die nächsten Reformvorschläge aus über 5.230 Bürger-Einmeldungen.” Und er legte noch nach: “Flapsige Bemerkungen über meinen ehemaligen Berufsstand verbitte ich mir.”

Kritik kam heute auch von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW). “Dass die Wirtschaftskammerpräsidentin plötzlich Forderungen übernimmt, für die die FW seit Jahren eintritt, ist jedenfalls ein bemerkenswerter wirtschaftspolitischer Sinneswandel”, so FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler. Er empfiehlt Schultz, “gleich weitere Kapitel ihres Wirtschaftsprogramms zu übernehmen”.