WKÖ will weniger Hürden für Verteidigungsinvestitionen

Um Investitionen im Sicherheits- und Militärbereich zu erleichtern, fordert die Wirtschaftskammer (WKÖ) den Abbau regulatorischer Hürden. Einige Gesetze müssten präzisier formuliert werden, um Rechtsunsicherheiten aus dem Weg zu räumen, so eine Aussendung am Freitag. Es gehe “nicht nur um klassische Verteidigungsprojekte, sondern vor allem auch um Dual-Use-Güter wie Software, Sensorik, Kommunikationstechnik oder Komponenten”, sagt WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger darin.

Veränderungen in der Geopolitik würden eine Anpassung der “regulatorischen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene an diese neue Realität” notwendig machen. Zudem gebe es in Österreich viele Unternehmen, die in den genannten Bereichen tätig sind und “beste Chancen auf neue Aufträge und Wachstum” hätten.

“Pauschale Hochrisiko-Einstufung von Verteidigungsgeschäften”

Zu den genannten Beispielen zählt die “derzeitige Ausgestaltung des Paragraph 320 des Strafgesetzbuches” – dieser regelt die “Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte”. Banken seien wegen der aktuellen Formulierung bei der Finanzierung entsprechender Projekte zurückhaltend.

Auch eine “pauschale Hochrisiko-Einstufung von Verteidigungsgeschäften in der EU-Geldwäscheverordnung (EU-AML-VO) sowie europäische Vorgaben für Bankenaufsicht” würden den Zugang zu Kapital für die betroffenen Firmen erschweren. Die WKÖ fordert daher “eine klarstellende aufsichtsrechtliche Guidance, eine differenzierte Betrachtung der Geldwäsche-Regelungen bei Dual-Use-Gütern sowie die Streichung der pauschalen Hochrisiko-Einstufung auf EU-Ebene.”