Zehetner drängt bei Flugabgabe auf Einigung noch heuer
In der Debatte über die Flugabgabe hat Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) eine “möglichst rasche” Einigung in der Regierung in Aussicht gestellt. Man habe sich darauf verständigt, dort nachzuschärfen und ihre Senkung auszuarbeiten, sagte Zehetner am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Derzeit werde noch über die “Modalitäten” verhandelt. Zehetner hofft angesichts der Drohung einiger Airlines, Flugzeuge aus Österreich abzuziehen, auf eine Lösung bis Jahresende.
Zuletzt hatte Ryanair in Wien Flüge abgezogen und auf hohe Kosten verwiesen. Der ungarische Konkurrent Wizz hat sich mit diesem Argument ganz von Österreichs größtem Flughafen verabschiedet. Zur Alternative wurde das nahe gelegene Bratislava.
Aus Asien kommt man nicht mit dem Zug
“Die Flugabgabe belastet unseren Standort”, betonte Zehetner. “Wir wollen unseren Standort als Kongressstadt ausbauen”, aber Bratislava hat auch schöne Kongresszentren, fürchtet sie eine Abwanderung. Eine Million mehr Passagiere würden laut Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica zusätzliche 1.000 Arbeitsplätze sichern und hätten eine zusätzliche Nettowertschöpfung von 75 Mio. Euro zur Folge – “das bedeutet auch für den Finanzminister zusätzliche Steuereinnahmen von 34 Mio. Euro”, argumentierte die ÖVP-Staatssekretärin in Richtung Koalitionspartner.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zuletzt betont, er könne auf die 190 Mio. Euro aus der Steuer “mit Sicherheit” nicht verzichten und sich deshalb eine ersatzlose Streichung nicht vorstellen. Den Vorschlag einer höheren Flugabgabe für Business- und First-Class-Tickets halte er hingegen für “gut argumentierbar”. Zehetner warf ihm daraufhin “Klassenkampf” vor.
“Wir brauchen die Langstrecke” für den Wirtschafts- und Tourismusstandort, erklärte die ÖVP-Politikerin nun. Gerade “hochwertige Gäste”, die viel Wertschöpfung nach Österreich brächten, würden mit dem Flugzeug anreisen. “Aus Asien reist man einfach nicht mit dem Zug an”, sagte Zehetner.
FPÖ fordert ersatzlose Abschaffung
Die Freiheitlichen fordern unterdessen eine ersatzlose Streichung der Flugabgabe. “Die Flugabgabe ist eine aktive Standortbenachteiligung, die den Luftverkehr künstlich verteuert und Passagiere an ausländische Flughäfen wie Bratislava abwandern lässt”, teilte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm in einer Aussendung mit. Eine bloße Senkung löse das grundlegende Problem nicht, Österreich müsse dem Beispiel anderer Staaten, die komplett auf solche Abgabe verzichten, folgen.