Rund 48.000 Migranten haben Ceuta verlassen

Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sind nach offiziellen Angaben des spanischen Innenministeriums bis Freitagabend rund 48.000 der illegal eingereisten Migranten wieder nach Marokko zurückgekehrt. In den vergangenen Tagen hatten laut Behörden rund 60.000 Menschen aus Marokko kommend Ceuta erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission gab es bis dato keine Weiterbewegungen in Richtung des europäischen Kontinents.

Ceuta, eingeschlossen von Marokko und dem Mittelmeer, gehört zu Spanien und damit zur Europäischen Union, aber anders als das spanische Gebiet auf dem europäischen Festland nicht zum Schengen-Raum. Innerhalb des Schengen-Raums, also auf der anderen Seite der Straße von Gibraltar, können Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen.

In der Vergangenheit bat Ceutas Regionalregierung die Regierung in Madrid, unbegleitete Jugendliche angesichts überlasteter Aufnahmekapazitäten aufs europäische Festland zu holen. Aktuell ist nicht absehbar, dass spanische Behörden Menschen auf den Kontinent bringen.

Sánchez sieht “Angriff”

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verurteilte den unkontrollierten Massengrenzübertritt. Er sehe “das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens”, sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag.

Der plötzliche Ansturm auf Ceuta ist Sánchez zufolge auf Gerüchte zurückzuführen, die von der Schleppermafia infolge eines aktuellen Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. Sánchez bezog sich auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang dieses Monats, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen.

Angesichts der Ereignisse verstärkte Frankreich seine Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Spanien. Unterdessen setzte Italien die Anwendung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien vorübergehend aus.

Debatte auch in Österreich

Auch aus Österreich gab es Reaktionen: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem “Warnsignal – wir beobachten die Lage sehr genau”. Zustände wie diese dürften in der Europäischen Union keinen Platz haben. Ähnlich äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) weckten die Vorgänge “Erinnerungen an 2015, als Europas Außengrenze faktisch durchbrochen wurde.

Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) telefonierte Freitagnachmittag mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Mariano Sampedro Marcos. Einerseits ging sie laut einer Aussendung hart ins Gericht: “Spanien gefährdet damit die gesamte Europäische Union und ihre Glaubwürdigkeit.” Andererseits appellierte sie an ein gemeinsames Vorgehen. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als “vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik”.