Zwist zwischen Opposition und Regierung um COFAG-Infos

15.02.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Zwist zwischen Opposition und Regierung um COFAG-Infos

Eine weitere parlamentarische Anfrage zu den Corona-Hilfszahlungen der COFAG durch die NEOS bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat den Konflikt zwischen Opposition und Regierung zur politischen Kontrolle der COFAG aufflammen lassen. Die Opposition bezeichnet die COFAG als “Blackbox”, die einer parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. ÖVP und Grüne hingegen kritisieren, dass SPÖ, FPÖ und NEOS keine ihrer Vertreter in den COFAG-Beirat entsenden, wozu sie eingeladen sind.

“Da sich die Oppositionsparteien bis heute weigern, Mitglieder in den Beirat (quasi Aufsichtsrat) der COFAG zu entsenden, gibt es nur die Möglichkeit der nachträglichen Information über die Auszahlungen an Unternehmen”, hieß es in einer Stellungnahme von einem Brunner-Sprecher gegenüber der APA. Die NEOS hatten vom Finanzminister vor allem wissen wollen, wie hoch die Auszahlungen aus Ausfallsbonus 1, 2 und 3, Verlustersatz, Fixkostenzuschuss und Fixkostenzuschuss 800.000 nach Branchen und Monat nach Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten (ÖNACE) sind.

In der Anfragebeantwortung an NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und Kolleginnen und Kollegen verweist Brunner auf eine entsprechende, mitgeschickte Tabelle, aus der man sich die erfragten Informationen holen könne. Nach ÖNACE wurde nicht aufgeschlüsselt, man wolle Daten nicht auf Unternehmen rückführbar machen. Aufgeschlüsselt wurde nach Branchen.

Gegenüber der APA teilte das Finanzministerium mit, dass die COFAG seit Beginn der Krise bis Stichtag 31.12.2021 knapp 1,1 Mio. Anträge bearbeitet und ein Zuschussvolumen von rund 10 Mrd. Euro (inklusive Umsatzersatz) ausgezahlt habe. Mit den Hilfen sei die Liquidität von über 570.000 Antragstellern gesichert worden. Aus Sicht Brunners zeigten die Zahlen, dass “neben dem Tourismus und der Gastronomie Unternehmen quer durch alle Branchen unterstützt und damit wertvolle Arbeitsplätze gerettet” worden seien. 1,8 Mrd. Euro oder rund 17 Prozent aller COFAG-Hilfen seien an Handelsunternehmen gegangen.

Nach Bundesländern wurden laut BMF aus den angefragten Hilfen in Wien (1,53 Mrd. Euro) und in Tirol (1,16 Mrd. Euro) am meisten ausbezahlt. Dahinter folgen Salzburg (805,1 Mio. Euro), Niederösterreich (722,5 Mio. Euro), Oberösterreich (698,8 Mio. Euro), Steiermark (667,3 Mio. Euro), Vorarlberg (292,9 Mio. Euro), Kärnten (290,4 Mio. Euro) und das Burgenland (127,2 Mio. Euro).

Informationen, die im Beirat der COFAG geteilt werden – etwa zu Unternehmen – unterliegen dem Bankgeheimnis. Genau daran störten sich die Oppositionsparteien stets, wie auch daran, dass der Beirat überhaupt “zahnlos” sei. Nur in einem parlamentarischen Unterausschuss (zum Budgetausschuss) wollen sie über die COFAG-Hilfen informiert werden. Ein “Drittelantrag” der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS, die COFAG als verfassungswidrig anzusehen wurde aber vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende Dezember abgewiesen. Die 85 Abgeordneten der Oppositionsparteien hatten kritisiert, dass das Gesetz zur Gründung der COFAG keine inhaltlichen Vorgaben für die Gestaltung der Corona-Hilfen umfasse, sondern dem Finanzminister im Einvernehmen mit dem Vizekanzler freie Hand lasse.

Offenbar kommt es vereinzelt womöglich zu Pleiten im Zusammenhang mit der COFAG: Erst gestern berichtete das steirische Unternehmen Wein-Domäne Müller in seinem Insolvenzantrag, dass es auch aufgrund ausstehender COFAG-Unterstützungsleistungen insolvent geworden sei. Eine Fortführung der Firma mit 20 Mitarbeitern ist vorerst noch ungewiss.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.