Debatte um Landesbudget: Zwischen “Mut zu Reformen” und “Blasphemie”

Traditionell steht Mitte Dezember im Landtag die Debatte und der Beschluss zum Budet für das kommende Jahr an. Auch der Voranschlag für 2026 wurde am Mittwoch kontrovers diskutiert.

Den Auftakt machte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und nannte fünf Leitlinien für das Budget: Wirtschaftsaufschwung für 2026 und folgende Jahre, ein mehrjähriger Konsolidierungskurs, beste Chancen für Kinder und Familien, die Sicherung einer hochwertigen Sozial- und Grundversorgung sowie konsequentes Arbeiten an Nachhaltigkeit und Energiewende. „Allein 70 Prozent der Ausgaben fallen auf die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales, Wohnen und Kinderbetreuung. Und wir investieren kräftig, um sieben Prozent mehr als 2025“, so Wallner. An EU- und Bundesebene richtete Wallner mehrere Appelle, insbesondere zum Bürokratieabbau. So forderte er eine nationale Verfassungsreform, unter anderem mit der Auflösung der Bildungsdirektionen, Übertragung von Wildbach- und Lawinenverbauung an die Länder und Abschaffung aller 15a-Vereinbarungen. Auch im Land möchte Wallner „größere konkrete Reformvorhaben“ anpacken: Überarbeitung von Raumplanungsgesetz, Natur- und Landschaftsgesetz sowie Bauverordnungen stehen am Plan. Schlusssatz: „Krisen haben Vorarlberg nie wirklich gebremst, sie haben uns jedes Mal stärker gemacht.“

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra brachte einmal mehr den Feldkircher Stadttunnel vor: „Der Leuchtturm dieser Landesregierung ist der Tunnel. Das schwarz-blaue Budget wurde für den Beton gemacht, nicht für die Menschen. 48 Millionen Euro verschwinden 2026 in die Tunnelspinne, während das Radbudget auf homöopathische Dosis zusammengekürzt wird.“ Dass 70 Prozent des Budgets in die von Wallner genannten Bereiche fallen, liege daran, dass das „zentrale Pflichtpunkte für ein Bundesland sind“, so Zadra. „Es ist unmöglich, dass dort nicht der größte Ausgabenblock liegt. Egal, wer regiert, das wird so bleiben. Aber die Regierung und ihre Rechtfertigungsgehilfen versuchen mit diesem Märchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“ Für den Klubobmann der Grünen zeige das Budget vor allem, „dass es eine starke Stimme der Opposition braucht“.

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter wollte die „Zahlen sprechen lassen“ und verdeutlichte, wo die Landesregierung im neuen Budget inflationsbereinigt kürzt: -0,6 Prozent im Sozialfonds, -3,5 Prozent bei der Wohnbeihilfe, -10,6 Prozent bei familienpolitischen Maßnahmen. Dagegen gebe sie inflationsbereinigt knapp 20 Prozent für Straßen und Beton aus. Um das zu verdeutlichen, zeigte Leiter ein Diagramm im Saal, das laut ihm die jährliche Kostensteigerung des Stadttunnels Feldkirchs abbildet. „Die Prioritätensetzung ist falsch“, so Leiter. „Der Landesstatthalter darf fröhlich sein Loch bohren. Dafür verhält er sich ruhig, während der Landeshauptmann mit der einen Hand die soziale und mit der anderen die Gesundheitsversorgung zerlegt.“ Am meisten rege ihn die „Blasphemie“ der Landesregierung auf, so Leiter: „Immer wieder tut sie so, als wäre sie gezwungen zum Sparen. Aber wer hat die Finanzreferenten die letzten Jahre gestellt?“

Mit einem Vergleich wollte Neos-Klubobfrau Claudia Gamon vermitteln, was „850 Millionen Euro Landesschulden“ wirklich bedeuten: „Wir wandern alle gemeinsam als Bundesland. Die Konjunktur oder demografische Entwicklungen sind die Strecke: Mal geht es bergauf, mal geht es bergab. Die Schulden sind der Rucksack: Manche Schulden können echte Investitionen in die Zukunft sein – wie ein Butterbrot, damit man gestärkt weitergehen kann. Andere sind wie schwere Steine, die man sich auf dem Weg in den Rucksack packt.“ Die Aussage, dass durch zusätzliche Schulden das Landesvermögen wachse, sei eine „finanzpolitische Nebelgranate“ – schließlich wolle man wohl keine Schulen und Landesstraßen privatisieren, so Gamon. Zum Stadttunnel sagte sie: „Ich akzeptiere, dass das entschieden ist, aber wir waren damals schon überzeugt, dass man sich damit übernimmt. Eine kleinere Variante hätten wir unterstützt.“ Jetzt habe man deshalb Budgetprobleme. Die Neos-Klubobfrau forderte Klartext: „Die Landesregierung nennt jede ‚politisch nette Ausgabe‘ eine Investition, alles andere sind Kosten.“ Der wahre Grund für die finanzielle Misere des Landes sei „ein strukturelles Ausgabenproblem.“

FPÖ-Klubobmann Markus Klien sah dagegen einen „Budgetvoranschlag, der das Land weiterbringt.“ Zwei Ziele habe die Landesregierung vorgegeben: Einerseits sicher und sparsam mit vorhandenen Mitteln umzugehen, andererseits mit gezielten Investitionen 2026 aus der konjunkturellen Talsohle zu kommen. „An diesen Maßstäben messen wir das Budget“, so Klien. Den Stadttunnel verteidigte er: „Jeder, der im Stau in Feldkirch steht, weiß, dass das Projekt kein Luxus ist, sondern eine dringend notwendige Entlastung.“ Ordentlich teilte der freiheitliche Klubobmann beim Punkt Sicherheit aus: „Die Probleme, die wir seit 2015 durch die katastrophale Asylpolitik importiert haben, können durch Maßnahmen im Land allein nicht korrigiert werden.“ Auch die „katastrophale“ Bundesregierung bekam ihr Fett weg: „Höchste Inflation, niedrige Wachstumserwartungen und ein Absturz im Standort-Ranking sind Folgen dieser Verlierer-Ampel. Österreich braucht dringend einen Neustart.“

Parteikollege Christof Bitschi äußerte im Anschluss, er habe bewusst die Reden der Opposition abgewartet: „Es wäre nicht notwendig gewesen. Kritikpunkte gab es einige, aber keinen Vorschlag, was man konkret anders gestalten soll.“ Der Landesstatthalter räumte aber ein, „unglücklich mit 200 Millionen Euro Neuverschuldung“ zu sein.

ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte lobte den Voranschlag: „Dieses Budget zeigt Verantwortung, setzt Prioritäten und spricht Klartext. Es gibt Orientierung in herausfordernden Zeiten und sagt unmissverständlich: Wir investieren in die Menschen.“ Den Grünen warf sie „Heuchelei“ vor: „Sie haben den Stadttunnel in der Regierung zehn Jahre lang mitgetragen.“ An SPÖ und Neos gerichtet zeigte Marte auf, dass die von ihnen regierten Bundesländer Wien und Burgenland eine deutlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Vorarlberg aufweisen.