Österreich

Kurz verheimlichte Beamteneinsatz für Twitter

16.12.2021 • 20:12 Uhr
Der Ex-Kanzler ließ öffentlich Bedienstete für sich twittern. <span class="copyright">Steurer</span>
Der Ex-Kanzler ließ öffentlich Bedienstete für sich twittern. Steurer

Kurz verschwieg, dass das Kanzleramt sein Konto beim Kurznachrichtendienst betreute.

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Nationalrat die Betreuung seines persönlichen Twitter-Accounts durch Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes verschwiegen.

Auf eine parlamentarische Anfrage, in der sich der damalige SPÖ-Abgeordnte Thomas Drozda unter anderem nach der Anzahl der von Mitarbeitern des BKA betriebenen und verwalteten Twitter-Accounts erkundigt hatte, hatte Kurz geantwortet: „Im Bundeskanzleramt wird nur ein offizieller Twitter Account geführt. Dieser ist unter @bkagvat zu finden.“

Dass Kurz damit gegenüber dem Parlament die Unwahrheit kommuniziert hatte, kam nun ausgerechnet durch eine Anfragebeantwortung seines Nachnachfolgers Karl Nehammer ans Licht: Darin gab dieser zu, dass „im Bundeskanzleramt ein persönlicher Twitter-Account des Bundeskanzlers betreut“ werde. Demnach wurde während seiner Amtszeit auch Kurz‘ Account mit Steuergeld betrieben.
Über diesen wurden auch Werbenachrichten für die ÖVP abgesetzt. Ob diese ebenfalls von öffentlich Bediensteten im Bundeskanzleramt verfasst und gepostet wurden, ließ Nehammers Anfragebeantwortung indes offen. Kurz dürfte nach Angaben des Bundeskanzlers sein Twitter-Konto mittlerweile selbst übernommen haben: „Das Bundeskanzleramt hat keinen Zugriff auf den Twitter-Account meines Amtsvorgängers mehr.“