Vereinfachungen sollen Bauern das Leben erleichtern

Die Proteste der Bauern in zahlreichen europäischen Ländern scheinen doch Wirkung zu zeigen. Völlig überraschend übermittelte am Donnerstag die EU-Kommission ein Papier an die belgische Ratspräsidentschaft, in dem vor dem kommenden Rat der Agrarminister am Montag eine Reihe von Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen wird – ein Versprechen, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande des Sondergipfels vor drei Wochen gegeben hatte. Damit kommt man einem der Hauptkritikpunkte der Bauern entgegen, die darunter leiden, dass sie immer mehr Arbeitskraft in organisatorische Dinge stecken müssen.

Online-Umfrage

Zunächst soll noch im März eine EU-weite Online-Umfrage unter den Landwirten durchgeführt werden, um, wie es heißt, „die wichtigsten Problemquellen zu ermitteln und die Ursachen für den Verwaltungsaufwand und die Komplexität zu verstehen“. Zunächst schlägt die Kommission aber vor, einige der Konditionalitätsanforderungen, die die Landwirte in der EU erfüllen müssen, zu vereinfachen. Die „GLÖZ-Standards“ (gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen) hätten sich „unter bestimmten Umständen als schwierig erwiesen“, räumt die Behörde ein. Geändert werden sollen die Vorschriften für den ersten Standard, der vorschreibt, dass Dauergrünlandflächen in der EU seit dem Bezugsjahr 2018 stabil bleiben müssen. Viehzüchter mit viel Grünland könnten derzeit gezwungen sein, Ackerland in Dauergrünland umzuwandeln – noch im März soll das repariert werden.

Verringerung der Kontrollen

Im Rahmen der Konsultation soll erhoben werden, welcher Verwaltungsaufwand genau mit der Nitratrichtlinie verbunden ist. Doch damit nicht genug: Die Kommission schlägt weiter vor, die Methodik für bestimmte Kontrollen zu vereinfachen, um „die Zahl der Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben durch die nationalen Verwaltungen um bis zu 50 Prozent zu verringern“. Damit reagiert man unmittelbar auf Wünsche der Mitgliedsländer, in deren Kompetenz ein Großteil der Kontrollen liegt. Unter anderem soll das Flächenüberwachungssystem über Satelliten, oft Anlass für Ärger, verbessert werden. Nächster Vorschlag: Die Begriffe „höhere Gewalt“ und „außergewöhnliche Umstände“ sollen präzisiert werden. Bisher konnte es nach Dürren oder Überschwemmungen dazu kommen, dass Bauern, die ihre Vorgaben nicht erfüllt haben, sogar sanktioniert wurden.

Zukunft der Agrarpolitik

Besonders für kleinere Landwirte soll das Leben in Hinblick auf die EU bald leichter werden. Betriebe unter zehn Hektar könnten nach Vorstellungen der Kommission überhaupt von den Konditionalitätsanforderungen ausnehmen. Kleinlandwirte machen 65 Prozent der GAP-Begünstigten aus, bedecken aber nur 9,6 Prozent der Förderflächen. Die Vereinfachung der Agrarpolitik sei eine ständige Priorität, heißt es in einem Statement von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski: „Die Botschaft der Landwirte ist klar: sie wollen in ihren Bereichen arbeiten und nicht hinter Dateien zurückbleiben.“ Allerdings: Zu Beginn des Agrarrats am Montag sind bereits neue Bauernproteste in Brüssel angekündigt.