Bedeutung des Klima-Urteils für Österreich

Ein „bahnbrechendes Urteil“ hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag gefällt, sagt der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck im Ö-1-Morgenjournal. Das Gericht gab einer Klage von Klimaaktivistinnen gegen die Schweiz statt. Diese verletze mit ihrer Klimapolitik die Menschenrechte und sei nun juristisch aufgefordert, nachzubessern, so die Klage der Aktivisten.

Weitere Klimaklagen erwartet

Damit dürfte die Schweiz nicht allein bleiben. Obwexer geht im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal davon aus, dass nun weitere Klimaorganisationen, aber auch Privatpersonen klagen werden. Ein Vorhaben, das zuletzt wenig Aussicht auf Erfolg hatte, weil viele Klagen abgewiesen wurden, könnte nun durch das jüngste Erkenntnis des EMGR Rückenwind bekommen.

Auch Österreich, das – wie berichtet – selbst viel zu wenig für den Klimaschutz tut, könnte nun verklagt werden. Die Menschenrechtskonvention genießt hierzulande Verfassungsrang, der Verfassungsgerichtshof – der in der Vergangenheit mehrere Klagen abgewiesen hat – dürfte sich in Zukunft am Straßburger Urteil orientieren, glaubt Obwexer.

Mögliche Folgen

Die konkreten Folgen sind schwer abzuschätzen. Sollten Staaten auch nach einem Urteil keine Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, könnte nur der politische Druck von anderen Staaten steigen, zur Umsetzung gezwungen werden können Staaten aber nicht. Eine Folge des Urteils erwartet Obwexer dennoch: „Schadenersatzklagen von Menschen, die unter dem Klimawandel stark leiden, könnten nun erfolgreich sein.“