„Letzte Generation“ beendet Klimaproteste in Österreich
Die als „Klimakleber“ bekannten Klimaaktivisten zeigen sich enttäuscht von Gesellschaft und Politik – man wolle nun Platz machen, damit „Neues entstehen kann“.
Sie werden nicht mehr kleben: Dienstagfrüh gaben die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ bekannt, dass sie ihre Proteste in Österreich einstellen werden. Kleben in Städten, die Blockade von Autobahnen, Proteste im Parlament, Klagen gegen die Bundesregierung, Unterbrechungen von Veranstaltungen – ihre Aktionen waren vielseitig und haben polarisiert.
Trotz „Gewalt, Morddrohungen, Festnahmen und Haft, Hass oder Strafen in Höhe von Zehntausenden Euros“ hätten die Aktivistinnen und Aktivisten weitergemacht – nun sehen sie aber „keine Perspektive für Erfolg“ mehr. Die Regierung hätte in den letzten zwei Jahren mit kompletter Inkompetenz geglänzt und Österreich würde durch seine „fossile Ignoranz“ den Tod von Milliarden von Menschen in Kauf nehmen. „Die Gesellschaft hat versagt. Uns macht das unendlich traurig“, so die Gruppe in einer Aussendung.
Platz für frische Ideen und Aktionen
Sprecherin Marina Hagen-Canaval: „Die Kampagne hat einen Punkt erreicht, an dem eine Schließung Sinn macht und Platz für einen neuen Weg macht.“ Die „Letzte Generation“ wird ebenso wie die Proteste in der bisherigen Form beendet, wobei die Aktivistinnen und Aktivisten die „Letzte Generation“ primär nicht als Gruppe wie eine NGO sehen, sondern als Kampagne. Man mache Platz, „damit Neues entstehen kann“. Man habe mehr Menschen als je zuvor politisiert und Samen für einen friedlichen Aufstand gepflanzt. „Wir sind nicht mehr die einzigen, die nicht länger bereit sind, die Verbrechen der Regierung zu tolerieren. Die Menschen werden sich weiter organisieren und sich gegen das zerstörerische System auflehnen“, hieß es in der Aussendung.
Die restlichen Finanzmittel würden verwendet, „um die Kosten von Kriminalisierung und Ermittlungen zu decken“. Die Spendenkanäle bleiben offen, weil immer noch hohe Geldstrafen und hohe Prozesskosten ausständig sind. „Wir sind voller Dankbarkeit und Ehrfurcht für alle mutigen Menschen, die mit der Letzten Generation Österreich protestiert haben.“
Vielfältige Protestformen
Die primäre Forderung sei die Verankerung von Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung. Nach eigener Darstellung habe man dafür bisher in vielfältigster Weise protestiert: Straßenkleben, Autobahnproteste, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein Gehirn schenken, Proteste vorm Parlament, Proteste im Parlament, Bäume pflanzen, Farbproteste an Luxusfassaden, Pool-Proteste, Ruhestörung, Motorsport-Unterbrechungen, Gespräche mit Politikerinnen und Politikern sowie Promis, digitale Proteste, Blaskapelle auf der Autobahn, Aktionärssitzungen von fossilen Konzernen stören, Zelten, Protestmärsche, Kabarett, Politikerkonfrontationen, Musikkonzertstörungen, Theaterstücke unterbrechen, an Autos anbetonieren, die Bundesregierung verklagen, TV-Auftritte, Podiumsdiskussionen, Störungen beim Marathon, Bannerdrops, Aufklärungsvideos, Infoabende zur Klimakatastrophe, Störungen von Skisportevents und zuletzt Flughafenproteste.
NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Diese Einsicht ist eine gute Nachricht für unsere Mitmenschen und den Klimaschutz. Schließlich haben die oftmals überzogenen Aktionen der ‚Letzten Generation‘ viele Menschen gegen den Klimaschutz aufgebracht.“ „Offenbar haben die Klimakleber nach zahlreichen Gerichtsverfahren endlich begriffen, dass Österreichs Straßen kein rechtsfreier Raum sind und es kein Grundrecht auf ihre Sabotage-Aktionen gibt“, meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
