Großer Ärger um die geplante Messeparkerweiterung
Juliane Alton und Nina Tomaselli kritisieren die Erweiterungspläne. Das Gutachten, auf das sich das Land bezieht, wird der Partei nicht ausgehändigt.
“Statt, dass wir uns in Richtung Klimaneutralität bewegen, wie es in Dornbirn als Ziel für 2040 formuliert wurde, wird eine Messeparkerweiterung geplant, die ein um 24 Prozent höheres Verkehrsaufkommen bedeutet”, ärgert sich Juliane Alton, Dornbirner Stadträtin der Grünen bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen. Der Einladung der Partei ins four point Hotel folgten nicht viele. Ob das an der Urlaubszeit, oder am Thema lag – unklar.
Verkehrsgutachten nicht zur Verfügung gestellt
Gleich zu Beginn äußerte Alton harsche Kritik an Landesrat Marco Tittler. „Die durchgeführte strategische Umweltprüfung hat ergeben, dass bei der Erlassung des Landesraumplans mit keinen erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist“, hieß es noch Mitte Juli seitens der Landesregierung. Das Gutachten, das diese Auswirkungen belegt, werde aber weder auf der Webseite, noch auf wiederholte Anfrage an die Grüne zur Verfügung gestellt. Im Erläuterungsbericht des Landes werde aber an diversen Stellen auf genau dieses Gutachten Bezug genommen. Damit ist der Bericht nicht nachvollziehbar. Das kritisiert Alton scharf. “In einem rechtsstaatlichen Verfahren müssen alle notwendigen Unterlagen vorhanden sein und zur Verfügung gestellt werden.” Auch der Messepark wolle die Unterlagen nicht herausgeben. Nachvollziehbar sei das nicht. “Ein mögliches Argument, dass wir aber derzeit nicht kennen, könnte das Berufen darauf sein, dass es ein Privatgutachten ist.” Auch das rechtfertige das Zurückhalten aber nicht. In einem solchen Auflageverfahren müssen auch Privatgutachten bereitgestellt werden, wenn sie die Umsetzung eines Projekts rechtfertigen. Zudem findet die Grünen-Politikerin es ein Unding, den Zeitpunkt des Auflageverfahrens inmitten der Sommerferien zu terminieren.
Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli untermauert den Ärger mit Zahlen. Die Erweiterung bedeute nach Daten der Verkehrsgutachter, es würden bald bis zu 10.000 Fahrzeuge mehr auf der Straße sein. “Und das an einer Kreuzung, die sowieso schon ein enormes Staupotential birgt”, fügt Tomaselli hinzu.
Auffrischung statt Erweiterung
Dass der Messepark nicht mehr zeitgemäß sei beziehungsweise für den weiteren Betrieb ein “Face Lifting” brauche, sei auch den Grünen bewusst und das befürworte man in der Partei. “Auch der Betreiber hat die Dringlichkeit dessen angemerkt. Dem wollen wir nicht im Weg stehen”, so Alton. Eine Erweiterung, die aber fast ein Drittel der jetzigen Gesamtfläche beträgt, erachten Alton und Tomaselli als “unfair der Innenstadt gegenüber”. Bereits jetzt liegt der Messepark an zweiter Stelle im Landesvergleich in Bezug auf die Handelsfläche – Vorarlberg allgemein ist einer der Europameister in Sachen Handelsflächen pro Kopf.
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Laut der CIMA-Studie zum Ausbau des Messeparks, auf die sich Tomaselli und Alton beziehen, käme das Plus an 60 Prozent Umsatz nicht etwa von extern, sondern es entstehe aus Umlenkungseffekten weg von den anderen Innenstädten im Land. Nur etwa 13 bis 17 Prozent des neuen Umsatzes stammten von außerhalb Vorarlbergs. Sie befürchten daher Einbußen für die Innenstadt, statt den geplanten Ausbau dieser.
Flächenumwidmung versäumt
Für die Erweiterung sollen die übrigen Einkaufszentrumsflächen genutzt werden, die derzeit brach liegen, etwa die Fläche von Elektro Rein. Im Umweltbericht 2017 wurden die Flächen von den Gutachtern berücksichtigt und die Empfehlung der Rücknahme der Widmung ausgesprochen. “Die Flächenerweiterung 2018 kam, die Rückwidmung allerdings nicht und so werden genau diese Flächen wieder als Verhandlungsmasse ins Spiel gebracht”, ärgert sich die Nationalratsabgeordnete Tomaselli. Diese Aufgabe habe Stadtrat Julian Fessler versäumt, lautet der Vorwurf.