Der Wunsch nach weniger Regelungen

Es gibt eine Vielzahl an Baustellen im Bereich des Bürokratieabbaus: Welche nehmen Sie sich als Erstes vor – und warum gerade diese?
Martina Bechter: Wir haben aus den Konsultationen mit Bürgerinnen und Bürgern online sowie im Bürgerrat und Bürgercafé den Wunsch nach weniger Regelungen, Servicekultur sowie klaren und einfachen Abläufen mitgenommen. Bei den Gesprächen mit den Interessenvertretern standen Schnittstellen, Verfahren und Services im Fokus. Zu diesen Anliegen konzipieren wir nun Umsetzungsprojekte. Als erste strategische Handlungsfelder priorisieren wir Themen wie einfachere Regelungen, optimierte Abläufe und einheitlichere Standards. In diesen Bereichen sehen wir einen hohen Landeshebel bei gleichzeitig möglicher Umsetzbarkeit.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, bei dem Sie rasch eine spürbare Verbesserung erreichen wollen?
Bechter: Ein aktuelles Schwerpunktbeispiel ist die Freistellungsverordnung für Wärmepumpen, die den Zugang zu erneuerbaren Energien durch den Abbau bürokratischer Hürden niederschwelliger gestalten soll. Auch der bereits implementierte GISA-Express zeigt, wie durch digitale Automatisierung von Wartezeiten bei Gewerbeanmeldungen eliminiert werden.

Bis wann sollen erste Ergebnisse sichtbar sein – auch für Bürger und Unternehmen?
Bechter: Erste spürbare Entlastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben wir uns für das Jahr 2026 vorgenommen. Parallel dazu starten wir ein erstes Schwerpunktprojekt, um strukturelle Verbesserungen voranzutreiben.

Bis wann sollen erste Ergebnisse sichtbar sein – auch für Bürger und Unternehmen?
Bechter: Erste spürbare Entlastungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft haben wir uns für das Jahr 2026 vorgenommen. Parallel dazu starten wir ein erstes Schwerpunktprojekt, um strukturelle Verbesserungen voranzutreiben.

Sie sagen, es gehe darum, das „System“ zu verbessern und nicht nur Einzelfälle zu lösen: Wie kann das in einer komplexen Verwaltung konkret gelingen?
Bechter: Wir nutzen Einzelfälle als Indikatoren, um die zugrunde liegenden Muster und systematischen Hürden aufzuspüren. Wir prüfen unsere Abläufe dahingehend, welcher Aufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung entsteht. So stellen wir sicher, dass wir nicht nur Symptome bekämpfen, sondern nachhaltige Strukturhebel mit landesweiter Wirkung ansetzen.

Wo sehen Sie derzeit die größten strukturellen Bremsen in der Verwaltung?
Bechter: Die zunehmende Komplexität in unserer Gesellschaft spüren wir natürlich auch in der Verwaltung. Die größten strukturellen Bremsen liegen häufig nicht in einzelnen Vorschriften, sondern im Zusammenspiel vieler Anforderungen: gewachsene Zuständigkeiten, zusätzliche Abstimmungsschleifen, Dokumentationspflichten und teils wenig einheitliche Abläufe. Gerade an Schnittstellen entsteht dadurch Komplexität, die Verfahren verlängern und für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schwerer nachvollziehbar machen kann. Entscheidend ist aus unserer Sicht daher, Strukturen und Abläufe gemeinsam so weiterzuentwickeln, dass sie verständlicher, koordinierter und wirksamer werden sowie Regelungen abzubauen und Eigenverantwortung wieder in den Vordergrund rücken.

Bürokratieabbau und Verwaltungsentwicklung bedeuten oft auch strukturelle Veränderungen – etwa Zusammenlegungen von Abteilungen oder den Abbau von Stellen. Damit werden Sie sich innerhalb der Verwaltung bzw. im Landhaus wohl nicht gerade beliebt machen. Wie gehen Sie damit um?
Bechter: Wir verstehen uns als interner Partner, der Fachbereiche dabei unterstützt, unnötige Komplexität abzubauen und Veränderungen gut umsetzbar zu machen. Das Ziel ist auch eine spürbare Verwaltungsentlastung und hier sind wir ein interner Partner und bieten Unterstützung und Begleitung bei Veränderungsprojekten an.

Viele Themen sind politisch sensibel: Wie unabhängig können Sie tatsächlich arbeiten?
Bechter: Wir bereiten Entscheidungen auf Basis systematischer Analysen, Expertisen, Rückmeldungen aus der Wirtschaft und Impulsen aus der Bevölkerung – wie dem Bürgerrat – fachlich objektiv vor. Wir unterstützen den Steuerungskreis dabei mit fachlicher Analyse, strukturierter Aufbereitung und belastbaren Entscheidungsgrundlagen. Unsere Aufgabe ist es, Potenziale sichtbar zu machen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Die strategische Priorisierung erfolgt im Steuerungskreis.

Ihre Stelle sammelt, analysiert und empfiehlt, entscheiden werden andere. Was entgegnen Sie dem Vorwurf, am Ende „zahnlos“ zu sein?
Bechter: Es entscheidet ein breiter aufgesetzter Steuerungskreis und da die Landesregierung selbst der aktive Motor und Treiber dieser Reformen ist, besteht ein starker politischer Wille zur Umsetzung von ­Empfehlungen. Wir bringen Struktur, Priorisierung und Umsetzungsvorschläge ein. Wirkung entsteht dann im Zusammenspiel mit den fachlichen Verantwortlichen und dem politischen Willen zur Umsetzung. Damit ist es eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter.

(NEUE am Sonntag)